21.07.2017 
1,6 Milliarden Euro

IWF knüpft Hilfe für Griechenland an Bedingung

Der Internationale Währungsfonds steht zu seiner angekündigten Milliardenspritze für Griechenland. Er knüpft diese aber an Bedingungen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will mit weiteren 1,6 Milliarden Euro das schuldengeplagte Griechenland unterstützen. Bei ihrer Sitzung am Donnerstag einigten sich die IWF-Gremien "im Grundsatz" auf die Zahlung, die jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft sei, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren, teilte der IWF-Verwaltungsrat in Washington mit.

Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht werden könne. Radikale Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig. Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften solle, sagte Velculescu. Danach solle diese Zielsetzung aber so schnell wie möglich auf 1,5 Prozent zurückgefahren werden.

"Griechenland ist nicht in der Lage, die Nachhaltigkeit seiner Schulden zu erreichen und braucht Erleichterungen seiner europäischen Geldgeber", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde, die den Vorschlag eingebracht hatte. "Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen", sagte Lagarde. Das Investitionsklima bleibe das Hauptproblem bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes.

Laut IWF geht es ferner darum, die griechischen Banken zu stabilisieren, die noch immer auf einer außerordentlich großen Zahl fauler Kredite säßen. Griechenland war zuletzt 2014 in der Lage, sich frisches Geld am freien Markt zu besorgen.

Der Europäische Rettungsmechanismus ESM hatte bereits am 7. Juli grünes Licht für eine weitere Zahlung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro gegeben. Der Großteil ist zur Tilgung fälliger Altschulden vorgesehen.

Lagarde hatte im Vorfeld gesagt, sie werde dem Beschlussgremium eine Beteiligung an den Griechenland-Hilfen trotz Unklarheiten bei der Schuldentragfähigkeit "im Grundsatz" empfehlen. Die Beteiligung des IWF ist laut einem Bundestagsbeschluss Voraussetzung auch für deutsche Beiträge. Der IWF kämpft seit längerem mit den europäischen Geldgebern um Schuldenerleichterungen für Griechenland. Deutschland lehnt dies weitgehend ab.

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