12.03.2019 
Brexit-Abstimmung am Abend

May warnt bei Ablehnung vor Scheitern des EU-Austritts

Wenige Stunden vor der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament muss Theresa May weiter um eine Mehrheit zittern - trotz der Nachbesserungen, die sie in Brüssel erreicht hatte. Nun warnt May vor einem Scheitern des EU-Austritts insgesamt.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in London (20 Uhr MEZ) sind die Aussichten auf eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das Brexit-Abkommen noch einmal gesunken: Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox äußerte sich am Dienstag skeptisch zu den Ergänzungen zum Brexit-Vertrag, mit denen Premierministerin Theresa May die Brexit-Hardliner im Parlament von der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland überzeugen wollte. Nach Einschätzung von Cox bleiben einige Risiken für London "unverändert" bestehen.

Das britische Unterhaus stimmt am Abend gegen 20.00 Uhr erneut über den Brexit-Vertrag ab. Im Januar hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen das Abkommen votiert.

Um eine erneute Abstimmungsniederlage nur zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit zu verhindern, war May am Montagabend nach Straßburg gereist und hatte sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU geben lassen.

May: "Dieses Haus riskiert ein völliges Ausbleiben des Brexit"

Außerdem warnte May die Abgeordneten eindringlich vor einer erneuten Ablehnung des Vertrag. In diesem Fall könnte der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs insgesamt scheitern, sagte May am Dienstag vor dem Unterhaus. Sollte der Vertrag nicht durchkommen, "könnte der Brexit verloren gehen". Insbesondere den Brexit-Befürwortern im Parlament müsse im Fall einer Ablehnung klar sein, dass "dieses Haus ein völliges Ausbleiben des Brexit riskiert", sagte May.

Bei den Zusicherungen ging es um die umstrittene Auffanglösung, mit der Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen. Durch den sogenannten Backstop würde das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner in Großbritannien fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben.

Eine zusätzliche Erklärung der britischen Regierung, welche die zeitliche Begrenzung der Auffanglösung untermauert, sollte vor allem die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei davon überzeugen, dass Großbritannien auch im schlimmsten Fall nicht dauerhaft an die EU gebunden bleibt.

May forderte das Unterhaus auf, dem "verbesserten" Brexit-Deal nun zuzustimmen. Auch Juncker appellierte an die britischen Abgeordneten, für den Vertrag zu stimmen. "Es ist diese Vereinbarung oder der Brexit könnte gar nicht stattfinden", warnte er. "Eine dritte Chance wird es nicht geben."

Generalstaatsanwalt sieht weiter Rechtsrisiko für Ausstieg

Generalstaatsanwalt Cox erklärte jedoch in seinem Gutachten, durch die Zusicherungen werde zwar das Risiko, dass Großbritannien durch den Backstop "unbegrenzt und gegen seinen Willen" in einer Zollunion an die EU gebunden bleibe, "verringert". Das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien nicht ohne Zustimmung der EU daraus aussteigen könne, bleibe aber "unverändert" bestehen, urteilte der Rechtsberater der Regierung.

Nach seiner skeptischen Einschätzung ist höchst fraglich, ob die Zugeständnisse der EU die Brexit-Hardliner in Mays Tory-Partei und die Abgeordneten der nordirischen DUP überzeugen können. Beide hatten im Januar gegen den Brexit-Vertrag gestimmt.

Teile von Mays Partei wollen gegen überarbeitetes Abkommen stimmen

So kündigte am Nachmittag eine einflussreiche Gruppe von Brexit-Befürwortern in Mays konservativer Partei an, gegen das Abkommen zu stimmen. Die Zugeständnisse der EU erfüllten nicht die Anforderungen, welche die Regierung gesetzt habe, erklärte die "Europäische Forschungsgruppe ERG". Angesichts der eigenen rechtlichen Prüfung empfehle sie nicht, den Vorschlag der Regierung anzunehmen, sagt der Abgeordnete William Cash.

Die nordirische DUP richtet sich nach Einschätzung eines TV-Senders darauf ein, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen. Die Partei sei nach der Einschätzung des obersten Rechtsberaters Cox nicht von dem Deal überzeugt, schreibt der Politikchef des nordirischen Senders UTV, Ken Reid, auf Twitter. Sie werde aber Cox' Erklärung im Parlament genau zuhören.

Britisches Pfund gibt Gewinne vom Morgen wieder ab

Das Pfund, das nach Mays Einigung mit der EU zugelegt hatte, rutschte nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens wieder ab.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte die Abgeordneten schon am Abend aufgefordert, gegen das Abkommen zu stimmen. Die erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was May dem Parlament versprochen habe. Der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, schrieb im Onlinedienst Twitter, Cox habe mit seiner Einschätzung bestätigt, dass May keine "wesentlichen Änderungen" erreicht habe.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar begrüßte dagegen die Einigung mit der EU und forderte die britischen Abgeordneten zur Zustimmung auf. Der Brexit schwebe seit Monaten "wie eine dunkle Wolke" über Großbritannien, Irland und der gesamten EU, erklärte er. "Eine positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen."

Merkel: Sind auf britische Empfindlichkeiten eingegangen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten "noch einmal deutliche weitreichende Vorschläge" gemacht. "Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und die britischen Wünsche und die britischen Sorgen einzugehen."

Sollte das Unterhaus das Brexit-Abkommen erneut ablehnen, stimmen die Abgeordneten am Mittwoch darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch ein "No Deal"-Brexit abgelehnt, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

rei/dpa/Reuters

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