12.06.2019 
Die Vergütungsfalle - Fall VW sorgt für Wirbel

Dürfen Betriebsräte so viel verdienen wie Topmanager?

Eine Meinungsmache von Stefan Nägele

In der Automobilindustrie scheint es normal zu sein, dass die Betriebsratsvorsitzenden Gehälter beziehen wie Topmanager. Weder die Mitarbeiter noch die Gewerkschaften nehmen hieran Anstoß. Der Betriebsratsvorsitzende nehme ja eine Aufgabe wahr, die mit der eines Topmanagers vergleichbar sei, heißt es oft zur Begründung. Er verhandele mit der Unternehmensleitung auf Augenhöhe und trage letztlich als Primus inter pares des Betriebsratsgremiums die Verantwortung für weitreichende Entscheidungen im Unternehmen.

Stefan Nägele
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    Stefan Nägele ist Arbeitsrechtler und als Anwalt spezialisiert auf Themen der Managerhaftung und der Compliance.

Auch den Konzernen fehlt es in diesem Punkt offensichtlich an Unrechtsbewusstsein oder schlimmer noch, sie versuchen, durch eine außerordentlich hohe Vergütung und sonstige Vorteile und Vergünstigungen den Betriebsratsvorsitzenden dazu zu bringen, die Dinge vorrangig aus der Sicht des Unternehmens zu betrachten - was nicht zwingend im Sinne der Arbeitnehmer sein muss, die er eigentlich vertreten sollte.

Ermittlungen gegen Porsche und VW

Doch inzwischen ist es mit der stillschweigenden Akzeptanz dieser Vergütungsmethoden vorbei - denn die Staatsanwaltschaften beginnen, sich für die jahrzehntelang gängige Praxis zu interessieren. Gegen den Sportwagenhersteller Porsche AG laufen Ermittlungen, das Verfahren gegen dessen Konzernmutter Volkswagen ist noch nicht abgeschlossen. Andere, wie der Stuttgarter Nahverkehrsdienstleister SSB, haben die Aufregung schon hinter sich.

Es sind drei Paragraphen, die für erhebliche Unruhe sorgen. Da wäre zum einen Paragraph 37, Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Dort steht, dass die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt als Ehrenamt ausführen - und zwar unentgeltlich.

Im gleichen Gesetz findet sich die Strafvorschrift des Paragraphen 119, die es untersagt, ein Mitglied des Betriebsrats gegenüber anderen Arbeitsnehmern zu benachteiligen - oder zu begünstigen. Über diesen beiden betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen schwebt noch das Strafgesetzbuch mit dem Untreuetatbestand aus Paragraph 266, der einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug vorsieht.

Finanzielle Fürsorge ist Untreue

Die Strategie, sich um diese Vorschriften nicht zu scheren und dem Betriebsrat besondere finanzielle Fürsorge zuteilwerden zu lassen, kann ins Auge gehen. Und zwar nicht für den Betriebsrat, sondern für die Verantwortlichen im Unternehmen, wenn die Staatsanwaltschaft von einer nicht gesetzeskonformen Vergütung Kenntnis erlangt.

Der dazugehörige Straftatbestand heißt Untreue und ist ein Amtsdelikt, das heißt, die Staatsanwaltschaft muss tätig werden, wenn sich ein Anfangsverdacht ergibt.

Untreue liegt vor, wenn derjenige, dem fremdes Vermögen anvertraut ist, seine eingeräumte Befugnis missbraucht und dadurch ein Vermögensnachteil entsteht. Dem Vorstand einer Aktiengesellschaft, dem Geschäftsführer einer GmbH wird das Vermögen der Gesellschaft anvertraut. Vorstände und Geschäftsführer dürfen nicht leichtfertig Geld ausgeben, erst recht nicht, wenn der Ausgabe ein gesetzliches Verbot entgegensteht.

Eine Rechtsreform ist unnötig

Der eingangs genannte Paragraph 37,1 des Betriebsverfassungsgesetzes ist eine solche gesetzliche Schranke. Danach darf ein Mitglied des Betriebsrats keine Vorteile erhalten, nur weil er das Ehrenamt des Betriebsrats ausübt. Die Regelung ist eindeutig und bedarf keiner gesetzgeberischen Neuausrichtung, auch wenn aus Anlass der aktuellen Fälle der Gesetzgeber einmal wieder von den Protagonisten des Unrechts aufgerufen wird, das Recht zu reformieren. Einer Reform bedarf es gewisslich nicht, nur eines rechtstreuen Verhaltens.

Wer in den Betriebsrat gewählt wird und aufgrund der Wahrnehmung des Amtes nicht mehr seiner Tätigkeit im Unternehmen nachgeht, sondern nur noch Betriebsratstätigkeit ausübt, darf gegenüber seinen Kollegen nicht benachteiligt werden. Das heißt, er ist so zu stellen, als würde er weiterhin seiner vertraglich geschuldeten Aufgabe nachkommen. Dem Betriebsrat ist deshalb sein bisheriges Gehalt weiter zu zahlen.

Diese Regel stößt an ihre Grenzen, wenn der Arbeitnehmer über viele Jahre oder gar Jahrzehnte Betriebsratsarbeit leistet. Die Rechtsprechung hat dies erkannt und lässt es daher zu, dass der Betriebsratsvergütung eine hypothetische Entwicklung des Arbeitnehmers im Unternehmen zugrunde gelegt wird.

Derjenige, der als Facharbeiter in der Lackiererei zum Betriebsrat gewählt wurde, muss deshalb nicht während seiner gesamten Betriebsratszeit sich mit der Vergütung des Facharbeiters in der Lackiererei begnügen. Das Unternehmen hat vielmehr die berufliche Entwicklung vergleichbarer Mitarbeiter in der Lackiererei zu berücksichtigen. Das freigestellte Betriebsratsmitglied nimmt an dieser Weiterentwicklung teil.

Vergleichbar sind andere Arbeitnehmer, die unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Persönlichkeit dieselbe oder eine im Wesentlichen gleich qualifizierte Arbeit verrichtet haben wie der Arbeitnehmer, der zum Betriebsrat gewählt wurde. Von daher kann der Facharbeiter in der Lackiererei durchaus die Vergütung eines Schichtführers, eines Abteilungsleiters oder eines Meisters erhalten, wenn anzunehmen ist, dass der zum Betriebsrat gewählte Mitarbeiter diese Entwicklung auch genommen hätte.

Mehr als diese vergleichbare Vergütung darf dem Betriebsrat aber nicht bezahlt werden.

Betriebsratschef Osterloh in Erklärungsnot

In die Bemessung der Vergütung dürfen besondere Leistungen des Betriebsratsmitglieds in seiner Amtsführung nicht einfließen. Diese können lediglich ein Indiz für die überdurchschnittliche Qualifikation des Arbeitnehmers im Allgemeinen sein. Diese besondere Qualifikation muss jedoch im Zusammenhang mit der bisherigen Arbeitstätigkeit stehen - mit der Folge, dass zum Beispiel herausragende rhetorische Kenntnisse eine überdurchschnittliche Entwicklung des Facharbeiters in der Lackiererei nicht naheliegen lassen.

Um den Fängen der Staatsanwaltschaft zu entgehen wird Unternehmen geraten, die Entwicklung des freigestellten Betriebsratsmitglieds anhand tatsächlich vorhandener und vergleichbarer Arbeitnehmer im Unternehmen zu plausibilisieren.

Volkswagen wird der Staatsanwaltschaft gegenüber darzustellen haben, welcher Mitarbeiter mit Betriebsratschef Bernd Osterloh vergleichbar war, um dessen Jahresvergütung einschließlich Bonus bis zu 750.000 Euro im Jahr zu rechtfertigen. Die Selbsteinschätzung von Herrn Osterloh, wonach er sich ausgezeichnete Managementqualitäten zuschreibt, privat zurückstecke, regelmäßig mindestens 70 Stunden die Woche arbeite, genügt zur Rechtfertigung dieser hohen Vergütung nicht.

Stefan Nägele ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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