06.11.2019 
Gemeinsame Einlagensicherung ist überfällig

Warum eine Bankenunion auch dem deutschen Sparer hilft

Ein Kommentar von

Die EU muss die Bankenunion endlich vollenden und den Finanzsektor stärken. Zögerliches Verhalten der Politik nach der Finanzkrise hat bereits genug Schaden in der Branche angerichtet.

Wenn die EU große Pläne schmiedet, dann bedient sie sich gerne starker Symbole - vorzugsweise eines Tempels mit soliden Säulen. So hat die Staatengemeinschaft auch die Bankenunion illustriert. Ein inzwischen sieben Jahre altes Projekt, das die wichtigsten Lehren aus der Finanzkrise vereint. Es soll aus drei Säulen bestehen: einer EU-weiten Bankenaufsicht, einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Pleiteinstitute und einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung. Das dritte Element fehlt bis heute. Der Tempel steht nur auf zwei Säulen, an einer entscheidenden Stelle klafft ein Riesenloch.

Einer der Hauptgründe dafür ist der Widerstand aus Deutschland.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jetzt endlich ein Umdenken gefordert. Denn die Vollendung dieses Megaprojekts ist überfällig. Nach dem Brexit wird der Londoner Finanzplatz an Bedeutung verlieren, so Scholz - die EU brauche aber einen starken Bankensektor, um nicht zum Spielball von USA und China zu werden.

Die Europäische Union braucht die Bankenunion mit allen ihren Elementen dringender denn je - in einer Zeit, in der die Staatengemeinschaft verzagt daherkommt, die Konjunktur sich verdüstert, die europäische Bankenbranche den Anschluss an die Branchenführer in den USA verliert und die Institute angesichts regulatorischer Neuerungen (Basel IV) möglicherweise neues Kapital brauchen. Das Projekt Bankenunion zu Ende zu bringen, wäre ein wichtiges Aufbruchssignal.

Deutsche Sparer bürgen für marode Banken: Dieses Argument ist irreführend

Dass Deutschland sich so lange gegen die gemeinschaftliche Einlagensicherung gesperrt hat, liegt an der erfolgreichen Lobbyarbeit deutscher Bankenverbände. Diese stellen die Sache so dar, als ob die nationalen Sicherungstöpfe und Einlagen deutscher Sparer künftig missbraucht werden könnten, um schlecht gemanagte Geldhäuser in Südeuropa zu retten. Das Argument ist irreführend und geht an der Sache vorbei. Was der Wahrheit wohl deutlich näher kommt: Die bestehende nationale Einlagensicherung verschafft den deutschen Banken einen Wettbewerbsvorteil, den sie nicht aufgeben wollen.

Die Altlasten an faulen Krediten sind bereits deutlich kleiner geworden

Es gibt noch weitere Gegenargumente, die aber inzwischen an Gewicht verloren haben - allen voran: Die Kritiker der gemeinschaftlichen Einlagensicherung wenden ein, bestimmte Risiken von Banken, die stärker als andere unter notleidenden Krediten leiden, würden vergemeinschaftet. Inzwischen haben diese Geldhäuser diese Risiken kontinuierlich abgebaut. Das Volumen solcher Kredite hat sich seit 2014 halbiert. Die Altlasten sind überschaubar geworden.

Gegner der dritten Säule in der Bankenunion sehen noch einen anderen Weg, wie Risiken auf EU-Ebene verschoben werden können: Eine Reihe von Banken, vor allem in Südeuropa, halten mehr heimische Staatsanleihen als andere. Das birgt die Gefahr, dass staatliche Ausfallrisiken auf die europäische Einlagensicherung verlagert werden. Es gibt inzwischen jedoch überzeugende Vorschläge von Wissenschaftlern, wie man das Einlagensicherungssystem so gestaltet, dass diese Risiken am Ende minimiert werden.

Die Vorteile einer gemeinsamen Einlagensicherung überwiegen

Unter dem Strich überwiegen die Vorteile: Ein überzeugendes Einlagensicherungssystem ist essentiell für die Stabilität des Finanzmarktes. Es verhindert den Run auf Banken, sobald Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Instituts aufkommen. In einer Währungsunion kann die Instabilität in einem Land auf das Nachbarland übergreifen.

Das hat Europa bereits bei der Staatsschuldenkrise erlebt, die im Jahr 2010 begann. Eine gemeinschaftliche Einlagensicherung würde daher den Anlegern im gesamten Euro-Raum die Gewissheit geben, dass sie in der Krise ihr Geld zurückbekommen.

Einheitlicher Bankenmarkt für 500 Millionen Menschen - davon profitiert am Ende auch der deutsche Sparer

Es würde zudem das Zusammenwachsen des Bankensektors beschleunigen, grenzüberschreitende Geschäfte und Fusionen erleichtern und einen einheitlichen Bankenmarkt für 500 Millionen Menschen schaffen.

Das hätte am Ende auch Vorteile für den deutschen Sparer.

Europas Politiker haben durch ihr zögerliches Verhalten nach dem Beginn der Finanzkrise schon dafür gesorgt, dass die Banken auf dem Kontinent sich deutlich langsamer erholten als ihre US-Konkurrenten. Die Vollendung der Bankenunion jetzt noch weiter in die Länge zu ziehen, kann sich Europa nicht mehr leisten.

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