14.06.2018 
Lebensversicherte vor einem Scherbenhaufen

Das große Scheitern im Schatten der Fußball-WM

Eine Meinungsmache von Axel Kleinlein

2. Teil: Von fairer Verteilung kann keine Rede sein

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie sich in der Bundestagsdebatte zum LVRG die beteiligten Abgeordneten und Minister der Koalition gefeiert haben: "Mit dem Lebensversicherungsreformgesetz tragen wir der Sorge um eine stabile Alterssicherung Rechnung." (Karliczek, CDU), "Wir haben im Kern ein ausgewogenes Reformgesetz, das Unternehmen, Aufsicht, Versicherte und Vertrieb in die Pflicht nimmt" (Zöllmer, SPD) oder "Der Leitgedanke der Solidargemeinschaft und der Verteilungsgerechtigkeit steht im Vordergrund." (Michelbach, CDU). Und der Abgeordnete Lothar Binding (SPD) ereiferte sich geradezu und erklärte, dass das Gesetz ein "gelungener Versuch" sei.

Eine WM später stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Die Erfahrungen zeigen, dass das LVRG in (fast) allen Punkten gescheitert ist. Die drei Wichtigsten im Detail:

Eine "faire Verteilung der Überschüsse" (Zöllmer) bei der Beteiligung an den Bewertungsreserven? War früher noch die Rede davon, dass auch Aktionäre in den Ausgleich einbezogen werden sollen, so ist das vom Tisch. Tatsächlich argumentieren die Versicherer mittlerweile hauptsächlich, dass doch bitteschön die einen Kund*innen nicht zu Lasten der anderen Kund*innen bevorteilt werden sollen. Die Aktionäre werden derweil aber weiter prächtig bedient!

Und über Gewinnabführungsverträge können die Unternehmen das Gesetzesziel eben von Anfang an umgehen. Das tun sie auch! Und das mit klarem Wissen derjenigen Abgeordneten, die dieses Gesetz durchgeboxt haben.

Das Geld am Kunden vorbei in trockene Tücher gebracht

Denn in der Sachverständigenanhörung wurde das Frau Karliczek (CDU) und Herrn Binding (SPD) von mehreren Sachverständigen deutlich erklärt (Die Herren Zöllmer und Michelbach nahmen an der Anhörung der Sachverständigen nicht teil). Die Abgeordneten hat es nicht gestört, dass die Unternehmen an der Kundschaft vorbei das Geld in trocken Tücher bringen können.

Fairness aber sieht anders aus. Fairness würde auch die Unternehmen selbst und auch die Aktionäre in die Pflicht nehmen. Solange das aber nicht geschieht, reicht es nicht aus, dass man nur von einem "gerechten Interessenausgleich" (Michelbach, CDU) überzeugt ist. Überzeugung ohne Taten reicht aber nicht. Da hätte man schon für Gerechtigkeit sorgen müssen. Hat man aber nicht.

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