14.02.2020 
EZB erreicht die Grenzen ihrer Möglichkeiten

Largarde nimmt die Regierungen in die Pflicht - zu Recht!

Eine Meinungsmache von Cyrus de la Rubia

Wie sagte der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bei seiner letzten Sitzung? "Never give up." Womit er mit anderen Worten sein Mantra wiederholte, die Notenbank sei niemals ohnmächtig, sondern habe stets Instrumente zur Hand, um Wirtschaft und Inflation wieder in Schwung zu bringen.

Cyrus de la Rubia
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    Cyrus de la Rubia ist Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank in Hamburg, wo er globale Trends an den Währungs- und Zinsmärkten analysiert. Außerdem ist er in der wirtschaftspolitischen Beratung für Schwellenländer tätig und war viele Jahre Dozent an der Frankfurt School of Finance und Management. Zudem ist er Autor des Buches "Unser Geld in der Krise".

Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde bringt diese Sichtweise ins Wanken. Vor dem Europaparlament machte sie keinen Hehl daraus, dass die Geldpolitik an ihre Grenzen gekommen ist. Und nicht nur sie, auch Fed-Chef Jerome Powell sagte bei seiner halbjährlichen Ansprache vor dem US-Kongress, dass im Fall einer Rezession Leitzinssenkungen und das Kaufen weiterer Anleihen nicht reichen würden, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Fiskalpolitik müsse ihren Teil zur Erholung beitragen.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit der Notenbanken. Lagarde hat verstanden, dass eine Institution, die in den vergangenen zehn Jahren das selbst gesteckte Inflationsziel von knapp 2 Prozent praktisch durchgehend verfehlt hat, ihre Kommunikation ändern muss. Ihr Vorgänger Draghi hatte stets darauf beharrt, das Inflationsziel werde mit Hilfe neuer Instrumente - Negativzinsen, Quantitative Easing, Langfristtender, Forward Guidance - letztlich doch erreicht.

Auch ihm ging es um Glaubwürdigkeit. Er fürchtete, wenn er zugeben würde, dass seine Geldpolitik doch nicht so wirksam ist, wie behauptet, könnte die EZB als Institution infrage gestellt werden. Lagarde geht einen anderen Weg. Sie spricht das Offensichtliche aus: Die Notenbank allein ist nicht in der Lage, die Inflation zu steuern. Damit gewinnt sie in der Öffentlichkeit, zumal in der deutschen, Sympathiepunkte.

Wie aber geht Lagarde mit der Frage um, was die Notenbank im Fall einer Rezession tun würde - nun, da sie selbst zugibt, dass sie mit ihrem Latein am Ende ist? So möchte Lagarde ihre Äußerungen sicherlich nicht verstanden wissen.

Neue Verhandlungsstrategie der Notenbank

In der Tat hat sie keineswegs die bisherige Politik der Notenbank und die von ihr eingesetzten Instrumente abgelehnt. Im Gegenteil: Für Draghi hat sie nur Lob übrig. Was die frühere IWF-Chefin deutlich machen will, ist Folgendes: Geldpolitik hat weiterhin ihre Berechtigung. Die EZB hat viele Instrumente zur Hand und wird diese auch weiterhin anwenden.

Aber - und das ist die Botschaft an die Politik - auch der Staat muss seinen Teil dazu beitragen. Nur dann kann die Geldpolitik die gewünschte Wirkung entfalten. Insofern werden wir gerade Zeuge beim Auftakt einer neuen Verhandlungsstrategie: Die EZB wird nur dann weitere expansive Schritte verfolgen, wenn sie dabei von der Politik aktiv unterstützt wird - und zwar durch Taten. Das bedeutet öffentliche Investitionen, Steueranreize für private Investitionen, Strukturreformen, Entlastung von Einkommensschichten mit hoher Konsumneigung und so weiter. Das dürfte der implizite Deal sein, dem die Politik allerdings noch zustimmen muss.


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Müssen wir also damit rechnen, dass die EZB bis auf Weiteres vollkommen stillhält, falls von den Regierungen keine Initiativen ergriffen werden? Nein, vermutlich nicht, aber bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage - die Vertiefung der Rezession im Industriesektor im vierten Quartal scheint genau das zu bestätigen - würde die EZB nur noch sehr zurückhaltend agieren und keine "Dicke Bertha" à la Super-Mario oder andere Innovationen mehr aus dem Hut zaubern. Die Notenbank würde damit den Regierungen signalisieren, dass sie weder bereit noch in der Lage dazu ist, die Kastanien ein weiteres Mal aus dem Feuer zu holen.

Insofern ist auch nicht zu erwarten, dass die EZB sich um den Einsatz von Helikoptergeld bemühen wird. Das wäre vermutlich der Weg, den Mario Draghi gegangen wäre, der für dieses Instrument durchaus Sympathien hegte. Lagarde dürfte darauf verzichten, wohl wissend, dass sie mit einem derartigen Vorschlag insbesondere in Deutschland und den Niederlanden in ein politisches Wespennest stechen würde.

Deutschland und Frankreich würden mitziehen

Lagardes Kalkül könnte durchaus aufgehen. Zumindest hierzulande ist davon auszugehen, dass im Fall einer Rezession - die Gefahr, dass es dazu kommt, ist durch das Coronavirus wieder gestiegen - die Regierung ihren fiskalpolitischen Spielraum innerhalb der Schuldengrenze nutzen und die Ausgaben deutlich stärker erhöhen würde, als das bislang geplant ist. Auch in Frankreich wäre gegebenenfalls trotz einer weniger komfortablen Budgetsituation mit mehr Staatsausgaben zu rechnen. Und dann könnte auch die EZB wieder etwas beherzter eingreifen und ihren Teil des "Deals" erfüllen.

Fazit

Die Europäische Notenbank ist aufgrund der fehlenden Begleitung durch die Fiskalpolitik an ihre Grenzen gelangt, und das vermutlich schon vor einigen Jahren. Christine Lagarde hat das erkannt und macht das Offensichtliche öffentlich. Auch für die neue EZB-Präsidentin gilt das Draghi-Motto: Never give up. Sie kämpft jedoch an einer anderen Front als ihr Vorgänger.

Cyrus de la Rubia ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wider.

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