10.07.2019 
Europäische Union

Warum eine EU-Chefin von der Leyen gut für die Altersvorsorge in Europa wäre

Eine Meinungsmache von Axel Kleinlein

Wie? Ein Verbraucherschützer macht sich stark für eine mehr oder weniger erfolglose Verteidigungsministerin? Das mag Sie überraschen. Ich will versuchen, das zu erklären. In meiner Position als frisch gewählter Präsident von "Better Finance", des europäischen Verbraucherschutzverbands für Finanzdienstleistungen, werde ich dieser Tage oft gefragt: "Kann die das?" Ganz ehrlich: Ich kann das derzeit nicht abschließend beurteilen.

Axel Kleinlein
imago
Axel Kleinlein ist Versicherungs-Mathematiker und arbeitete in dieser Funktion auch für die Allianz. Seit 2011 (mit kurzer Unterbrechung) führt er als Vorstandsprecher den Bund der Versicherten (BdV) an, die größte deutsche Verbraucherschutzorganisation für Versicherte. Seit April 2019 ist er auch Präsident des europäischen Verbraucherschutzverbands "Better Finance" in Brüssel.

Nach gegenwärtigem Stand will das Europaparlament über die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 16. Juli abstimmen. Da sich weder für eine Spitzenkandidatin oder - kandidaten im EU-Rat eine Mehrheit fand, zauberten Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron plötzlich Ursula von der Leyen aus der politischen Trickkiste. Das Kalkül ging bekanntlich auf - vorerst. Ob auch die EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehrheitlich für von der Leyen votieren, ist nicht ausgemacht.

Meine Stimme hätte sie.

Zum einen denke ich, dass von der Leyen das Amt als Kommissionpräsidentin handwerklich gut und erfolgreich ausüben könnte. Ich traue ihr zu, gut genug in Europa vernetzt zu sein, um politisch handlungsfähig zu sein. Und ich glaube auch, dass sie genug Biss hat für diesen Job.

Was mir nicht klar ist: Was will sie eigentlich? Und ganz besonders: Wo will sie in Sachen Sozialpolitik, Altersvorsorge und Finanzpolitik für die Kleinsparerinnen und Kleinsparer hin?

Da höre ich schon die Einsprüche: Diese Fragen sollten gefälligst auf nationaler Ebene diskutiert werden, da gehörten sie schließlich hin. Das war lange Zeit richtig. Aber das bröckelt. Und das liegt auch an zwei Projekten, die die alte EU-Kommission angestoßen hat und die neue fortsetzen soll.

Dabei geht es zum einen um das paneuropäische Altersvorsorgeprodukt, das PEPP, und zum anderen um die Kapitalmarktunion. Beides greift ineinander. Denn wenn alles so läuft, wie es sich Juncker und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der letzten Legislatur ausgedacht haben, dann sollen uns europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Altersvorsorge neue Möglichkeiten gegeben werden.

PEPP und Kapitalmarktunion: Chance für neue Altersvorsorge in Europa

Über kostengünstige, transparente und effiziente PEPPs sollen wir mittels der Kapitalmarktunion in lukrative europäische Finanzprojekte investieren. Da soll dann zum Beispiel das Geld auch über Infrastrukturmaßnahmen in "echte" Realanlagen fließen. So sollen dann nicht nur bessere Renditen möglich sein, als wenn man nur an den klassischen Finanzmärkten arbeitet. Zusätzlich könnten so nebenbei auch europäische Projekte angestoßen werden, deren Finanzierung ansonsten mühseliger wäre. Und natürlich könnte man gezielt auch ökologische und soziale Anlagen fördern.

Und hier kommt Ursula von der Leyen ins Spiel. Ich kenne sie noch als Sozialministerin. Wir haben uns bei Maybrit Illner in der Talkshow über die Riester-Rente gestritten und in diesem Umfeld auch grundsätzliche Fragen der Altersvorsorge diskutiert. Frau von der Leyen wollte eine Zulagenrente unter starkem Einbezug der Versicherungswirtschaft. Genau dagegen war ich (und bin es auch heute noch). Beide wollten wir uns aber stark machen für vernünftige Angebote zur Altersvorsorge.

Was mich deshalb hoffnungsvoll stimmt: Von der Leyen interessiert sich für diese Fragen, sie ist bereit, auch in neuen Bahnen zu denken und sie verknüpft Fragen der Finanzprodukte auch mit der Sozialpolitik.

Also:

Da sind zu viele "Wenn", meinen Sie? Das mag sein, aber…

Ich bin grundsätzlich Optimist und diskutiere gerne konstruktiv. Deswegen bin ich froh, dass ich einer Expertengruppe der europäischen Aufsichtsbehörde angehöre, um dann genau in diese Diskussion rund um diese neuen Altersvorsorgeprodukte einzusteigen. Und mit Rückenwind aus der Kommission kann das auch erfolgreich sein.

Kurzum: Ich sehe in Frau von der Leyen eine Chance auf eine starke Kommissionspräsidentin, die sich Themen annimmt, die uns in Sachen Altersvorsorge, Finanzdienstleistungen, Nachhaltigkeit und Sozialpolitik in Europa weiterbringen.

Europa ist eine riesige Chance.

PS: Der Hauptdissens zwischen ihr und mir war, dass ich in der Versicherungswirtschaft keinen verlässlichen Partner in Sachen Altersvorsorge sehe. Diese Diskussion ist in Sachen PEPP längst nicht so ausgeprägt. Deswegen bin ich auch hier optimistischer.

Axel Kleinlein ist Chef des Bundes der Versicherten (BdV), Deutschlands größter Verbraucherschutzorganisation für Versicherte, und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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