21.02.2019 
Neue Lobby-Organisation

So will Google politischen Widerstand brechen

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Der Internetkonzern Google will politischen Widerstand gegen sein Geschäftsmodell brechen - und wirft dafür seine Lobby-Anstrengungen um. Der Konzern plant, sich "zunehmend auf Regierungsmitglieder [zu] konzentrieren, die für die Geschäfte von Google und die Regulierung der nächsten Technologiegenerationen entscheidend sind", schreibt Public-Policy-Chef Karan Bhatia in einer Mail an seine Mitarbeiter. Das berichtet das US-Medium "Axios", dem die Nachricht vorliegt.

Bhatia, ehemaliger Beamter der Bush-Regierung, schreibt weiter, es würden "größere Forderungen als je zuvor" an den Suchmaschinenkonzern gerichtet. Unter anderem liege das an dem "erhöhten öffentlichen Fokus auf Tech". Die Abteilung habe er von "Public Policy" in "Government Affairs and Public Policy" umbenannt, um den neuen Fokus widerzuspiegeln.

Ein zentrales Team soll laut "Axios" ausgebaut werden, um die großen Streitfragen im Kartellrecht und zum Schutz der Privatsphäre anzugehen. Andere Einheiten sollen sich länder- und produktbezogene Probleme vornehmen. Mehr Ressourcen würden auch auf Schwellenländer abgestellt, so ein Insider zu dem Medium. Auf Nachfrage von manager-magazin.de kommentierte Google den Bericht bisher nicht.

Geschäftsmodell steht infrage

Der Milliardenkonzern versucht, auf ein feindlich werdendes Klima zu reagieren. Immer mehr Politiker kritisieren die große Macht und das Geschäftsgebaren Googles und anderer großer Tech-Konzerne. Sogar Kalifornien - allgemein als technologiefreundlich bekannt - hat eine neue Gesetzgebung zur Privatsphäre verabschiedet. Für US-amerikanische Verhältnisse ist sie ungewohnt streng.

In Europa trat vergangenen Mai die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft; noch schärfere Regeln könnten folgen. So hat die E-Privacy-Richtlinie, mit der bald personenbezogene Daten in der elektronischen Kommunikation geschützt werden sollen, bereits zahlreiche Lobbyisten in Brüssel gegen sich.

In den USA erwägen Politiker ähnliche Schritte. "Eine US-Version der DSGVO wird zwangsläufig kommen", sagte Brian Wieser, Analyst bei Pivotal Research, im vergangenen Jahr zum manager magazin. Alle Zeichen stünden auf Regulierung. PR-Guru Richard Edelman erklärte: "Hinter allen datengetriebenen Marketingmodellen steht nun plötzlich ein Fragezeichen". Für Google, das mehr als 80 Prozent seines Umsatzes mit Werbung erzielt, ist es ein erschreckendes Szenario. Der Erfolg hängt maßgeblich von den Daten ab, die das Unternehmen von seinen Nutzern verwerten darf.

Die Ausgaben für das Lobbying hat Google 2018 auf einen Rekordwert hochgejagt: von 18 Millionen (2017) auf 21 Millionen US-Dollar. Im Dezember war Google-CEO Sundar Pichai (46) erstmals vor den Kongress der Vereinigten Staaten geladen und beantwortete Fragen zur Arbeitsweise des Konzerns und über mögliche Pläne eines Starts in China.

Big Tech steckt immer mehr Millionen in Lobby-Arbeit

Auch Facebook, das ein Jahr voller Skandale hinter sich brachte, erhöhte seine Lobbying-Ausgaben im selben Zeitraum von 11,5 Millionen auf 13 Millionen US-Dollar. Zuletzt gab es für das soziale Netzwerk viel Gegenwind aus Großbritannien. CEO Mark Zuckerberg (34) hatte das Parlament dort verärgert, als er Anreise und Aussage beim Cambridge-Analytica-Skandal verweigerte. In einem Bericht nannte das Digitalkomitee des britischen Parlaments Facebook vor wenigen Tagen einen "digitalen Gangster", woraufhin Zuckerberg dem zuständigen Minister Jeremy Wright nun laut "BBC" 30 Minuten seiner Zeit schenkt.


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Gemeinsam mit Amazon (14,2 Millionen US-Dollar), Microsoft (9,5 Millionen) und Apple (6,6 Millionen) belaufen sich die Lobbying-Ausgaben der großen Tech-Konzerne laut der Nachrichtenagentur "Bloomberg" auf 64,3 Millionen US-Dollar im Jahr 2018. Unter Aktivisten wachsen die Bedenken, dass die Millionen die Interessen der Verbraucher wegspülen könnten. "Die große Sorge ist, dass die Lobby-Arbeit zu einer Debatte führen wird, die sich auf die falschen Fragen konzentriert", sagte Neema Singh Guliani, leitende Rechtsberaterin der Nichtregierungsorganisation ACLU, kürzlich zur US-Zeitung "Washington Post". "Die zentrale Frage sollte sein: 'Was ist gut für den Verbraucher?'"

Googles Policy-Chef Karan Bhatia ist sich sicher, dass die Forderungen an sein Unternehmen künftig "immer nur größer werden", wie er laut "Axios" in der Mail an die Mitarbeiter schrieb. Eine wichtige Personalie muss er noch regeln, um das bewältigen zu können: Die Führungsposition des Büros in Washington ist derzeit unbesetzt.

Wenn es nach US-Starökonom Scott Galloway ("The Four") geht, wird diese Person vor einer nahezu unmöglichen Aufgabe stehen. Er sieht die Suche im Internet als Teil der öffentlichen Infrastruktur. Galloway findet, sie hätte längst so behandelt werden müssen. "Die Frage lautet eigentlich nicht, ob und wann Google aufgebrochen wird", sagte der Experte dem manager magazin. "Sondern: Wie konnten wir das Unternehmen überhaupt so weit kommen lassen?"

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