06.12.2018 
China protestiert scharf

USA lassen Huawei-Finanzchefin verhaften

Das Profil von Meng Wanzhou auf einem Tablet: Die Finanzchefin des Konzerns und Tochter des Huawei-Gründers wurde in Kanada auf Geheiß der USA festgenommen
AP
Das Profil von Meng Wanzhou auf einem Tablet: Die Finanzchefin des Konzerns und Tochter des Huawei-Gründers wurde in Kanada auf Geheiß der USA festgenommen

China und die USA hatten im Handelskrieg gerade einen Waffenstillstand vereinbart. Nun wird bekannt, die USA haben in Kanada die Finanzchefin des Smartphone-Herstellers Huawei festnehmen lassen und verlangen ihre Auslieferung. Peking protestiert scharf und droht Konsequenzen an. Droht jetzt eine Eskalation?

Mit der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei in Kanada ist zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Die USA drängen auf die Auslieferung der Top-Managerin Meng Wanzhou, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums am Mittwoch (Ortszeit) bestätigte. Für Freitag sei jedoch zunächst eine Kautionsanhörung angesetzt worden.

Laut der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail", die zuerst über die bereits am 1. Dezember erfolgte Verhaftung berichtet hatte, sucht die US-Justiz Meng wegen Sanktionsverstößen. Einem Insider nach werde die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben.

China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA einen "Waffenstillstand" vereinbart hatte, reagierte am Donnerstag mit scharfem Protest gegen beide Länder auf die Festnahme. Die chinesische Seite habe die "USA und Kanada aufgefordert, das Fehlverhalten sofort zu korrigieren und die persönliche Freiheit von Frau Meng Wanzhou wiederherzustellen", teilte die chinesische Botschaft in Kanada mit. Man werde "alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen".

Wegen des Vorwurfs von Sanktionsverstößen hatte Washington zuvor schon den chinesischen Netzwerk-Ausrüster ZTE bestraft, der dadurch schwere Geschäftseinbußen hinnehmen musste. Die Sanktionen gegen den chinesischen Konzern wurden im Juli aufgehoben, nachdem US-Präsident Donald Trump persönlich interveniert und das Unternehmen eine Milliardenstrafe gezahlt hatte.

Huawei bestätigte die Verhaftung von Meng am Donnerstag in einem Statement. Der Konzern habe aber nur wenige Informationen erhalten, was der Managerin vorgeworfen werde und ihm sei kein Fehlverhalten bekannt. Huawei halte sich an alle Gesetze und Regulierungen, inklusive Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen sowie der USA und der EU.

In den USA kursieren schon länger Medienberichte, wonach Justizbehörden gegen den chinesischen Telekom-Ausrüster ermitteln. Das "Wall Street Journal" schrieb bereits im April, dass wegen der Iran-Geschäfte von Huawei eine strafrechtliche Untersuchung laufe. Die USA haben den Konzern zudem unter Spionage-Verdacht, deshalb kann Huawei dort geschäftlich auch nur stark eingeschränkt agieren.

Verdacht der Spionage und des Verstoßes gegen Iran-Sanktion

In den USA ist Huawei weitgehend von der Belieferung staatlicher Stellen und deren Auftragnehmer ausgeschlossen. Westliche Geheimdienste gehen den Kontakten des weltgrößten Telekomausrüsters zur chinesischen Führung nach sowie dem Verdacht, dass Technik und Geräte des Konzerns zur Spionage genutzt werden könnten. Auch in Deutschland gibt es Bedenken bezüglich einer Zusammenarbeit mit Huawei.

Am Mittwoch entfernte der britische Telekomkonzern BT Group die Ausrüstung von Huawei von den existierenden 3G und 4G-Netzen zu entfernen. Damit schließt sich der ehemalige britische Staatsmonopolist Australien und Neuseeland an.

China und die USA als die beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatten am Wochenende beim G20-Gipfel in Buenos Aires eine weitere Eskalation in ihrem erbitterten Handelskrieg vorerst abgewendet. Die USA versprachen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern.

rei/dpa/Reuters

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