12.07.2017  Milliarden-Nachzahlung

Google droht die Steuer-Guillotine

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Google in Frankreich
AFP
Google in Frankreich

Schon lange ermittelt die französische Staatsanwaltschaft gegen Google wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Zwei Razzien musste die Dependance in Paris über sich ergehen lassen. Nun droht dem Konzern eine milliardenschwere Steuernachforderung.

Kaum drei Wochen liegt es zurück, dass die EU-Kommission Google die Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro aufbrummte. Die Suchmaschine der Mutter Alphabet benachteilige die Konkurrenten bei der Online-Produktsuche, so der Vorwurf. Jetzt steht dem US-Internetkonzern wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung neuer Ärger ins Haus - und womöglich eine milliardenschwere Steuernachzahlung.

Nach einem Bericht der "Börsen-Zeitung" soll noch diese Woche ein Pariser Gericht darüber entscheiden, ob die Google-Mutter Alphabet in Frankreich Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen hat, indem es geschäftliche Transaktionen auf das steuergünstigere Irland umleitete. Die Europa-Zentrale des Konzerns ist in Irland ansässig.

Diese auch als "Double Irish" bekannte Strategie zur Steuervermeidung ist hochumstritten. Vor allem große US-Technologiekonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon stehen seit Jahren in Verdacht, sich auf diese Weise dem Zugriff der Steuerbehörden in Europa zu entziehen. Experten in Brüssel kritisieren dabei, dass die aktuelle Steuergesetzgebung im Hinblick auf Internet-Geschäftsmodelle veraltet und nicht mehr effektiv sei.

Die Europäische Kommission hatte Ende vergangenen Jahres nach jahrelanger Prüfung Apples Steuervereinbarung mit Irland als illegale staatliche Beihilfe definiert und den Konzern verpflichtet, 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple wickelt in Irland über Tochterfirmen große Teile seines internationalen Geschäfts ab. Der Konzern klagt gegen den Beschluss der EU-Kommission vor dem höchsten europäischen Gericht.

Zugleich aber stehen Apple und Co im Konflikt mit US-Regierung, weil diese Konzerne Bargeldbestände in dreistelliger Milliardenhöhe außerhalb der USA horten und sich auch dem Zugriff der Steuerbehörden in den USA entziehen.

US-Präsident Trump will die Unternehmen mit hohen Steuervergünstigungen dazu bewegen, das Geld zu repatriieren und für Investitionen in den USA zu nutzen. Die Konzerne lassen erkennen, sich auf so einen Deal einlassen zu können. Über die Höhe des Steuersatzes herrscht aber ganz offensichtlich Uneinigkeit.

In Europa streben US-Technologiekonzerne Vergleiche an, um so Strafen und höheren Steuernachzahlungen zu entgehen. In Italien hatte sich Google mit den Steuerbehörden auf eine Nachzahlung von mehr als 300 Millionen Euro geeinigt. Den Steuerbehörden in Großbritannien überwies Google im vergangenen Jahr umgerechnet 170 Millionen Euro.

In Frankreich droht Google Berichten zufolge nun eine Steuernachforderung zwischen 1,2 und 1,6 Milliarden Euro. Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juni 2015 gegen Google, nachdem die französischen Finanzbehörden Klage gegen den Konzern eingereicht hatten. Googles Büros in Paris waren in den vergangenen Jahren gleich zweimal im Zuge von Steuerermittlungen durchsucht worden.

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