10.05.2018  Pharmakonzern gibt Millionenzahlung zu

Wie Novartis sich Informationen über Donald Trump erkaufen wollte

Michael Cohen
REUTERS
Michael Cohen

Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat Michael Cohen, dem persönlichen Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump, mehr als eine Million Euro gezahlt, um einen Informationsvorsprung zu erlangen. Man habe unmittelbar nach Trumps Amtseinführung einen Beratervertrag mit der Beratungsfirma des Anwalts, Essential Consultants, über 1,2 Millionen Dollar (umgerechnet etwa 1,1 Millionen Euro) abgeschlossen, bestätigte Novartis am Mittwoch. Man habe sich Hilfe bezüglich der geplanten Gesundheitspolitik der Trump-Regierung erhofft, so Novartis. Zuvor hatten entsprechende Berichte von US-Medien das Unternehmen unter Druck gesetzt.

Der Fall belegt die besonderen Möglichkeiten finanzstarker Konzerne gerade in stark regulierten Branchen, sich gegenüber kleineren Anbietern Vorteile zu verschaffen. Novartis setzte 2017 knapp 49,1 Milliarden US-Dollar um und erzielte einen Reingewinn von 11,4 Milliarden Dollar. Präsident des Verwaltungsrats ist seit 2003 der Deutsche Jörg Reinhardt, im Vorstand für Ethik zuständig ist die Amerikanerin Shannon Thyme Klinger.

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Novartis hatte den Vertrag mit Essential Consultants auf ein Jahr befristet. Im März 2017 habe es ein erstes Treffen mit Cohen gegeben. Im Februar 2018 sei der Vertrag dann ausgelaufen, so der Konzern. Der Grund: Cohen habe die erhofften Leistungen nicht erfüllen können.

Das Unternehmen widersprach Medienberichten, wonach die Zahlung in einem Zusammenhang mit der Teilnahme des Novartis-Vorstandsvorsitzenden Vas Narasimhan an einem Abendessen mit Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos gestanden habe. Dies sei nicht der Fall gewesen, heißt es in der Erklärung. Narasimhan steht seit Februar an der Spitze des Unternehmens.

Novartis wurde eigenen Angaben zufolge im November 2017 vom Büro des US-Sonderermittlers Robert Mueller kontaktiert, dabei sei es um den Vertrag mit Essential Consultants gegangen. Man habe umfänglich mit den Ermittlern kooperiert und betrachte den Fall als abgeschlossen. Mueller untersucht mutmaßliche Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam 2016.

In US-Medien wurde angesichts jüngst bekannt gewordener Zahlungen an Cohen spekuliert, dass er sich womöglich von Unternehmen als Türöffner zu Trump bezahlen ließ. Das Weiße Haus äußerte sich dazu am Mittwoch nicht und verwies auf Trumps persönliche Anwälte.

Novartis reagierte mit der Erklärung auf Ausführungen von Michael Avenatti, der die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertritt. Der Anwalt hatte erklärt, der Schweizer Konzern gehöre zu jenen Unternehmen, die Zahlungen an Cohens Firma Essential Consultants geleistet hätten. Andere seien der US-Telekomkonzern AT&T und Korea Aerospace Industries.

AT&T hatte bereits erklärte, Essential Consultants Anfang 2017 als eine von vielen Firmen engagiert zu haben, um "Einblicke in die neue Regierung" zu bekommen. Der Vertrag sei im Dezember 2017 ausgelaufen. Es habe sich nicht um Lobbyarbeit gehandelt. Am Mittwoch erklärte der Konzern zudem, im November und Dezember 2017 umfangreich mit dem Mueller-Team kooperiert zu haben.

Avenatti hatte am Dienstag auch ausgeführt, Cohen habe kurz nach Trumps Wahlsieg 2016 von einem russischen Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin etwa 500.000 Dollar erhalten. Wie der Sender CNN meldete, wurden der Oligarch Wiktor Wekselberg und sein Cousin Andrew Intrater in diesem Zusammenhang vom Team um Robert Mueller befragt.

Stephanie Clifford - so der bürgerliche Name der Pornodarstellerin - hatte zwölf Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 eine Vereinbarung mit Cohen unterzeichnet, in der sie sich verpflichtete, nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit Trump zu sprechen. Im Gegenzug zahlte Cohen ihr 130.000 Dollar. Die Zahlung wurde über Essential Consultants abgewickelt.

Der US-Präsident hatte am Donnerstag überraschend erklärt, Cohen die 130.000 Dollar erstattet zu haben. Zuvor hatte Trump stets betont, von der Zahlung nichts gewusst zu haben. Eine Affäre mit der Pornodarstellerin bestreitet er weiter.

Die Zahlung gilt als juristisch brisant: Sollte sie geleistet worden sein, um kurz vor der Wahl eine negative Berichterstattung über Trump abzuwenden, hätte sie womöglich als Wahlkampfspende deklariert werden müssen. Dies geschah aber nicht - weswegen der Verdacht illegaler Wahlkampffinanzierung im Raum steht.

SPIEGEL ONLINE, soc

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