11.10.2017  Verdacht der Korruption

Was wir bislang über den Airbus-Skandal wissen

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Airbus-Chef Tom Enders im Kreis von möglichen Kunden: Airbus soll zur Erlangung von Aufträgen über Tarnfirmen Schmiergeld an politische Entscheider im Ausland gezahlt haben
AFP
Airbus-Chef Tom Enders im Kreis von möglichen Kunden: Airbus soll zur Erlangung von Aufträgen über Tarnfirmen Schmiergeld an politische Entscheider im Ausland gezahlt haben

5. Teil: Wie reagiert der Großaktionär Bundesregierung?

Airbus gehört zu 11,1 Prozent dem deutschen Staat und zu weiteren 11.1 Prozent dem französischen Staat. Die Krise des wichtigsten Gemeinschaftsunternehmens der EU hat schon deshalb eine nicht zu unterschätzende politische Dimension, zumal Geschäfte mit Rüstungsgütern immer auch eine politische Angelegenheit sind.

Die EU-Kernstaaten Frankreich und Deutschland sind historisch eng miteinander verbunden, brauchen einander. Und Europa braucht sie: als ruhender Pol gegen die starken Fliehkräfte in Europa, als starken Konterpart zu einer isolationistischen US-Außenpolitik ... Geht es um die Schuldfrage des primär deutsch-französischen Konzerns, wo jetzt Manager beider Nationen aufeinanderprallen sollen, geht es auch um das deutsch-französische Verhältnis.

Folglich angefasst reagiert die Bundesregierung, fordert von Airbus "vollumfängliche Kooperation". Berichte, dass auch hochrangige Bundesbeamte in dem Skandal involviert sein könnten, weisen Sprecher der Regierung entschieden zurück. Tatsächlich haben Staatsanwälte Bundesbeamte zu möglichen schwarzen Kassen und Bestechung bislang auch nicht befragt.

Zugleich versichert das Bundeswirtschaftsministerium, es gebe eine funktionierende personelle und organisatorische Trennung zwischen der Verwaltung des Airbus-Anteils, der bei der Kfw-Bank liegt, und der staatlichen Förderung von Airbus. So sei sichergestellt, dass wechselseitig kein Einfluss genommen und auch keine Weisungsbefugnis auf den jeweils anderen Bereich ausgeübt würde. "Vorwürfe, die dies in Zweifel ziehen, sind abwegig", reagiert ein Sprecher gereizt.

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