10.09.2018 
Daten als Verhandlungsmasse - wie ein Verbrauchermarkt entsteht

Die neue Macht der Verbraucher

Ein Gastkommentar von Philipp Reusch
Meine Daten: Die Verfügungsgewalt über die Daten wandert von den Internetunternehmen zu den Verbrauchern - dies hat Konsequenzen für viele digitale Geschäftsmodelle
DPA
Meine Daten: Die Verfügungsgewalt über die Daten wandert von den Internetunternehmen zu den Verbrauchern - dies hat Konsequenzen für viele digitale Geschäftsmodelle

Hat eigentlich irgendjemand mitbekommen, dass die Europäische Union vor Kurzem einen großen Teilaspekt des sogenannten Digitalmarktpakets auf den Weg gebracht hat? Die Free-Flow-of-Data-Initiative ist für EU-Verhältnisse sehr zügig und ohne große Änderungen durch den Trilog, das Dreiertreffen von Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament, gegangen und steht vor der Verabschiedung.

Philipp Reusch
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    Reuschlaw Legal Consultants
    Philipp Reusch ist Gründer von Reuschlaw Legal Consultants und Lehrbeauftragter an der RWTH Aachen. Reuschlaw mit Sitz in Berlin und Saarbrücken ist eine auf Haftungsrecht spezialisierte Boutique mit Schwerpunkt in den Branchen Autozulieferer, Anlagen- und Maschinenbau sowie Konsumgüter und Medizinprodukte.

Das mag langweilig klingen, ist aber überaus relevant für alle Unternehmen, deren Geschäftsmodelle in irgendeiner Form Daten verwenden, ob mit Personenbezug oder ohne. Denn dieses Gesetzeswerk, das mit hoher Wahrscheinlichkeit noch dieses Jahr in Kraft tritt, wird im Zusammenspiel mit der deutlich bekannteren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dafür sorgen, dass in Bezug auf Daten ein Verkäufermarkt entstehen wird, der den Finger in die Wunde jedes digitalen Geschäftsmodells legt.

Denn sie legt die Basis für eine tiefgreifende Machtverschiebung bei der Frage, wem Daten gehören.

Daten zum Mitnehmen

Um dies zu verstehen, muss man zunächst einmal wissen, dass die DSGVO neben all den Abmahnrisiken, der Führung von Verzeichnissen und der penetranten Einforderung von Einwilligungen zur Datenverarbeitung eine sehr entscheidende Neuerung enthält: das Recht auf Datenübertragbarkeit. Damit kann der Betroffene - im DSGVO-Jargon derjenige, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden - jederzeit verlangen, dass seine Daten in gewissem Umfang von einem Anbieter zu einem neuen übertragen werden, etwa wenn Nutzer von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen wechseln wollen.

Was ursprünglich genau für solche Fälle gedacht war, trifft nun - da der europäische Gesetzgeber in seinem Datenschutzwahn keine Unterscheidungen im Anwendungsbereich dieses Rechts gemacht hat - per se erst einmal jeden, der personenbezogene Daten eigenverantwortlich verarbeitet. Daten müssen also übertragen werden können, wenn der Betroffene dies wünscht und technische Umstände nicht dagegen sprechen.

Gefahr für digitale Geschäftsmodelle

Hier liegt die elementare Neuerung für viele digitale Geschäftsmodelle: Denn zumindest für personenbezogene Daten ist damit für eine ganze Reihe relevanter Situationen klar, dass derjenige über sie verfügt, der Betroffener im Sinne der DSGVO ist. Lässt derjenige nun seine Daten von einem Anbieter zum anderen portieren, bedeutet das für den ursprünglichen Anbieter, dass sein Geschäftsmodell auf diese Person nicht mehr anwendbar ist, zumindest soweit er die Daten exklusiv für sein Produkt oder seine Dienstleistung nutzen möchte.

Und genau dasselbe regelt die Free-flow-of-Data-Initiative: Der Erzeuger von nicht personenbezogenen Daten kann bestimmen, wo diese innerhalb der EU gehostet werden.

Was hier passiert, ist eine Machtverschiebung: Die Verfügungsgewalt über die Daten wandert von den Internetunternehmen zu den Verbrauchern und im industriellen Bereich zu den Betreibern von mit dem Internet verbundenen Anlagen. Das bringt in der Diskussion über "Daten als das neue Öl" einen völlig neuen Aspekt ins Spiel: Die Daten liegen nämlich nicht im alleinigen Einflussbereich von Autoherstellern, Maschinenbauern oder Onlineplattformen, auch wenn diese mit den durch ihre Produkte generierten Daten gern weiteres Geschäft erschließen möchten, das an vielen Stellen sicherlich auch einen deutlichen Mehrwert für den Urheber der Daten böte.

Wer Daten nutzen will, wird zahlen müssen

Doch der einzige Weg zur Nutzung dieser Daten führt künftig über eine Vereinbarung mit demjenigen, der diese Daten mit Hilfe dieser Herstellerprodukte erzeugt. Nur wer mit dem Urheber der Daten einen Vertrag schließt, wird mittelfristig eine rechtssichere und stabile Basis für sein Geschäftsmodell haben. Und jedes neue Geschäftsmodell wird auf dieser Prämisse aufbauen müssen. Das wirft natürlich sofort die Frage auf, ob denn der ursprüngliche Erzeuger diese Daten - wie bisher - kostenfrei bereitstellen wird. Oder sich nicht doch lieber dafür bezahlen lassen will.

Hier wird also ein Verkäufermarkt entstehen, der vielerlei Modelle und Ausprägungen kennen wird. Allen gemein ist, dass der Nutzer die Hoheit über die Daten haben wird - und der Nutzer die Verpflichtung, diese rechtssicher zu erhalten, um sie am Ende auch behalten zu dürfen.

Noch gibt es keine vertraglichen Standardmodelle, die eine solche Datennutzungsbeziehung regeln. Sie sind Neuland für alle betroffenen Unternehmen und Akteure - und müssen erst noch erarbeitet werden. Nur für diejenigen, denen das gelingt, werden Daten tatsächlich das neue Öl sein. Für alle anderen sind sie nur eine sprudelnde Quelle, die sie nicht nutzen können - weil sie jemand anderem gehört.

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