21.04.2017  Deutsche Bank muss weitere US-Strafe zahlen

Erste Strafe wegen Volcker-Regel trifft die Deutsche Bank

Paul Volcker, Urheber der Volcker-Regel
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Paul Volcker, Urheber der Volcker-Regel

Die Deutsche Bank muss eine weitere Millionenstrafe in den USA zahlen. Die US-Zentralbank als Aufsichtsbehörde verhängte wegen Verstößen gegen Devisenmarktbestimmungen und laxer Aufsicht eine Strafe in Höhe von insgesamt fast 157 Millionen Dollar (fast 146 Millionen Euro).

Wie die Zentralbank am Donnerstag erklärte, werden knapp 137 Millionen Dollar für "gefährliche und unsolide Geschäftspraktiken" auf dem Devisenmarkt fällig. Weitere knapp 20 Millionen Dollar soll die Bank wegen Verstößen gegen das Eigengeschäftsverbot zahlen. In dem Fall läuft zugleich noch ein Verfahren der Finanzbehörde des Staats New York, die für härtere Strafen bekannt ist.

Die Deutsche Bank habe nicht entdeckt und nicht verhindert, dass sich ihre Händler in elektronischen Chatrooms mit Konkurrenten über ihre Geschäfte austauschten, erklärte die US-Zentralbank (Fed). Sie habe nach eigenem Bekunden nicht ausreichend dafür gesorgt, dass die sogenannte Volcker-Regel eingehalten wurde. Sie verbietet Banken, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Die Deutsche Bank müsse ihre Aufsicht und Kontrolle verbessern, mahnte die Fed.

Laut "Bloomberg" ist dies die erste Strafe wegen Verstoßes gegen die Volcker-Regel. Die von dem früheren Fed-Chef Paul Volcker als Antwort auf die Finanzkrise propagierte Vorschrift wurde in das Dodd-Frank-Gesetz von 2010 zur Regulierung der Banken aufgenommen.

Sie besagt, dass die Einlagenversicherung nur für solche Banken gilt, die nicht auf eigene Rechnung am Kapitalmarkt spekulieren. Das soll verhindern, dass die Finanzkonzerne hohe Risiken eingehen und sich darauf verlassen, im Zweifel vom Staat aufgefangen zu werden. Rein spekulatives Investmentbanking ist nach der Volcker-Regel nicht verboten, es soll jedoch außerhalb des staatlichen Schutzes laufen.

In der Praxis haben sich sämtliche großen Banken dazu entschieden, als staatlich regulierte Geschäftsbanken zu agieren und dem Eigenhandel abzuschwören - auch reine Investmentbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley .

Die Schwierigkeit in der Kontrolle der an sich einfachen Volcker-Regel besteht darin, dass die Aufseher entscheiden müssen, ob Geschäfte einem Kundenauftrag dienen und damit legitim sind oder nur der Bank und ihren Tradern nutzen. Außerdem dürfen Absicherungsgeschäfte nicht zu reinen Wetten verkommen - ebenfalls eine unklare Linie.

Der neue US-Präsident Donald Trump will die Regel ohnehin abschaffen. Finanzminister Steven Mnuchin, selbst ein ehemaliger Investmentbanker, kritisiert die Vorschrift, sie habe die Handelsaktivität abgewürgt und sei zu kompliziert.

Die Deutsche Bank stemmt sich derzeit mit einer Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro gegen Milliardenverluste in den vergangenen Jahren, die zum Teil auch auf teure Strafen für Vergehen während der Finanzkrise zurückgehen. Das Geschäftsjahr 2016 hatte das Institut mit einem Minus von rund 1,4 Milliarden Euro abgeschlossen. 2015 war ein Fehlbetrag von 6,8 Milliarden Euro aufgelaufen - das größte Minus in der Geschichte der Bank.

ak/afp

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