16.02.2018  Steuergelder für Diesel-Nachrüstungen?

Warum staatliche Förderungen für Diesel-Umbauten gut wären

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Aufpuff eines VW Golf-Diesels
DPA
Aufpuff eines VW Golf-Diesels

Die Empörung ist ebenso groß wie reflexartig: "Eine Frechheit" nennt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer Pläne einer Expertengruppe, die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Modelle möglicherweise auch mit Steuergeldern zu finanzieren. Zahlen sollten das ausschließlich die Autohersteller, urteilt der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Auch Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Berlin meinen, dass Kunden und die öffentliche Hand keinesfalls für nachträglich eingebaute SCR-Katalysatoren in Diesel-Autos zahlen dürfen.

Dabei schlägt eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe laut einem Bericht von "Süddeutscher Zeitung" und "BR" etwas vergleichsweise Harmloses vor: Hardware-Nachrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen könnten "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" durch eine staatliche Förderung abgedeckt werden. Und diese soll nicht komplett vom Steuerzahler finanziert werden, sondern könnte sich "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Autohersteller speisen". So steht es in einem Entwurf eines Abschlussberichts, den das Gremium verfasst hat.

Nicht nur, dass der Entwurf eines Abschlussberichtes noch weit von einer politischen Umsetzung entfernt ist. Der Vorschlag einer staatlichen Förderung könnte auch ein wichtiges Problem in der ganzen Gemengelage um Hardware-Nachrüstungen lösen - bei der es letztlich darum geht, drohende Fahrverbote in Innenstädten abzuwehren.

Denn bislang lehnt die Autoindustrie Hardware-Nachrüstungen strikt ab. Das sei zum einen zu teuer, argumentiert sie. Zum anderen würde es den Verbrauch der Fahrzeuge in die Höhe schrauben und führe so zu höheren CO2-Emissionen. Der wahre Grund für die Weigerung der Automobilindustrie ist aber ein anderer: Würden sich die Autohersteller zu Hardware-Nachrüstlösungen verpflichten, stünden sie laut Auskunft von Branchen-Insidern vor großen technischen und rechtlichen Problemen.

Warum sich Autobauer vehement gegen Hardware-Nachrüstungen wehren

Die bloßen Teilekosten für die Nachrüst-Katalysatoren, die aktuell rund 1500 bis 2000 Euro kosten, wären für die Hersteller noch das geringste Problem. Wenn die Autohersteller selbst neue SCR-Katalysatoren in ihren Fahrzeugen verbauen, müssten sie jedoch nachträglich wichtige technische Details an ihren Altfahrzeugen ändern: Sie müssten bei jedem betroffenen Modell einen Platz für einen zusätzlichen AdBlue-Tank finden, der für den Betrieb eines SCR-Katalysators notwendig ist.

Zudem müssten sie für den Tank einen zusätzlichen Einfüllstutzen einbauen und eine Extra-Leitung zu dem neuen Katalysator im Auspuff-Bereich legen. Und eine zusätzliche Leuchte, die vor einem leeren Adblue-Tank warnt, müssten die Hersteller auch noch im Innenraum installieren. All das sollte auch noch je Modell auf Crashsicherheit getestet werden.

Die Integration der neuen Bauteile in das komplette Fahrzeugsystem wäre nach Brancheninsidern also sehr aufwendig. Zudem wäre dann nach aktueller rechtlicher Lage auch eine komplette, neue Zulassungsprüfung für die betroffenen Dieselfahrzeuge notwendig.

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Bei einer staatlichen Förderung für die Nachrüstung würden die Hersteller aber wohl um einen Zwangsrückruf herumkommen - und möglicherweise auch um das komplizierte Procedere rund um eine Zulassungsprüfung. Wenn die Regierung gut verhandelt, könnten die Autohersteller sogar einen Großteil der Kosten für den Einbau übernehmen.

Es gibt sogar ein Vorbild dafür: 2007 gewährte der Bund Autofahrern einen einmaligen Steuernachlass von 330 Euro, wenn sie sich rund 1000 Euro teure Feinstaubfilter nachträglich einbauen ließen. Wer das nicht tat, zahlte danach eine höhere Kfz-Steuer. In dieser Form lässt sich das nicht mehr wiederholen, da die Kfz-Steuer künftig mit der Maut verrechnet werden soll und so faktisch wegfällt. Doch vermutlich ließe sich eine Lösung dafür finden.

Deshalb könnte Steuergelder in diesem Fall durchaus für eine schnelle Lösung sorgen, um die Luftqualität in Innenstädten zu verbessern. Vielleicht sollten Grüne und Verbraucherschützer ihr lautes Nein dazu nochmal überdenken.

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