16.03.2017  Eklat nach Razzia

VW attackiert Staatsanwälte: "Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze"

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VW-Chef Matthias Müller dürfte darüber nicht amüsiert sein: Volkswagen hat die Durchsuchungen bei der Anwaltskanzlei Jones Day scharf kritisiert
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VW-Chef Matthias Müller dürfte darüber nicht amüsiert sein: Volkswagen hat die Durchsuchungen bei der Anwaltskanzlei Jones Day scharf kritisiert

Die Ausdehnung der Ermittlungen gegen Audi auf die US-Kanzlei Jones Day hat die Konzernmutter Volkswagen zu einer harten Attacke provoziert. "Wir halten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München in jeder Hinsicht für inakzeptabel", teilte VW am Donnerstag mit. "Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstößt nach unserer Auffassung klar gegen die in der Strafprozessordnung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätze. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen."

Die Staatsanwaltschaft München teilte dazu gegenüber manager-magazin.de mit, dass sie die Vorwürfe nicht weiter kommentieren könne. Die Staatsanwaltschaft habe gestern, als Ermittler während der Audi-Jahrespressekonferenz Razzien in Ingolstadt, Neckarsulm und sieben weiteren Standorten durchführten, Beschlüsse des Amtsgerichts Münchens vollzogen. Zudem hätten die Ermittler die Razzien noch nicht abgeschlossen. "Die Durchsuchungsmaßnahmen sind noch nicht beendet", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, Ken Heidenreich, am Telefon. Aktuell laufen etwa noch Datensicherungen bei Audi in Ingolstadt. Dabei werden elektronische Daten von Servern "gespiegelt", also heruntergeladen.

Jones Day wollte sich nicht äußern. Über die Durchsuchung bei der US-Kanzlei hatte zuerst das "Handelsblatt" berichtet.

Erst Anfang Februar hatte der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall die Durchsuchung von Anwaltsbüros abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den milliardenschweren Cum-Ex-Geschäften zwischen wohlhabenden Privatpersonen und Banken hatte die Durchsuchung der Kanzleiräume der Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer beantragt. Bei den Geschäften sollen dem Staat Steuern in Milliardenhöhe entgangen sein. Der BGH lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Ausschuss solle Fehler in der Finanzverwaltung untersuchen und nicht mögliches Fehlverhalten von Privatpersonen aufklären.

Rund 100 Ermittler filzten Büros in Ingolstadt und Neckarsulm

Bei Audi waren am Mittwoch rund 100 Ermittler in Ingolstadt und Neckarsulm, bei der Konzernmutter Volkswagen in Wolfsburg und an weiteren Orten zur Razzia angerückt. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung beim Verkauf von rund 80.000 Dieselfahrzeugen in den USA. Audi hatte Ende 2015, kurz nach Bekanntwerden der Abgasaffäre bei VW, den Einsatz von Schummel-Software in großen Dieselmotoren eingeräumt. Den Ermittlern sicherte Audi volle Kooperation zu. Welche weiteren Orte außer den Firmenstandorten durchsucht wurden, wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen.

Jones Day war im Herbst 2015 vom VW-Konzern beauftragt worden, den Abgasskandal, seine Hintergründe und Verantwortlichen aufzuarbeiten. Jones Day ist die größte Anwaltskanzlei der USA und rangiert weltweit unter den zehn größten Anwaltssozietäten. Weltweit beschäftigt Jones Day über 2500 Anwälte, davon mehr als 550 in Europa.

In Deutschland unterhält Jones Day in Düsseldorf, Frankfurt und München eigene Büros. Für die Untersuchungen zur Aufklärung des VW-Abgasskandals, zu der die Kanzlei vom VW-Aufsichtsrat beauftragt wurde, haben Jones Day-Ermittler hunderte Interviews geführt. Dabei haben Spezialisten der US-Kanzlei auch mehrfach die Führungsriege des Volkswagen-Kozerns befragt.

VW will Abschlussbericht von Jones Day nun doch nicht veröffentlichen

Die US-Kanzlei ist laut Berichten verpflichtet, Ergebnisse ihrer Ermittlungen an das US-Justizministerium weiterzuleiten. Das VW-Management bekommt diese jedoch nicht vollständig zu sehen.

Auch bei der Tochter Audi durchforsteten die Anwälte riesige Datenmengen und befragten Manager, darunter auch Vorstandschef Rupert Stadler. Insgesamt sollen es nach Insiderangaben mehr als eine Million Seiten sein: Dokumente, E-Mails, Gesprächsprotokolle und andere Daten. Die gesammelten Ergebnisse von Jones Day befinden sich Insidern zufolge bei der Anwaltskanzlei, im Unternehmen habe niemand einen schriftlichen Bericht bekommen.

Von seiner ursprünglichen Ankündigung, den Abschlussbericht von Jones Day zu veröffentlichen, nahm VW wieder Abstand. Die Erkenntnisse der Juristen seien in das von den US-Behörden veröffentlichte "Statement of Facts" eingeflossen, deshalb sei ein separater Bericht nicht mehr notwendig, argumentierte der Autobauer.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, Ken Heidenreich, am Morgen erklärte, seien am Mittwoch umfangreiche Daten und Unterlagen sichergestellt und abtransportiert worden, die jetzt nach und nach ausgewertet würden. Erste Befragungen hätten bereits stattgefunden, weitere folgten, sagte Heidenreich. Auch dazu nannte er keine Einzelheiten. Wann mit ersten Ergebnissen aus der Auswertung der Daten oder Befragungen zu rechnen ist, könne man nicht sagen. "Das ist ein dynamischer Prozess."

mit Material von Reuters

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