14.06.2018  Staatsanwalt sieht Buße als "schmerzhaft für VW"

Wohin mit der VW-Milliarde?

Stephan Weil (SPD): Der Regierungschef von Niedersachsen sitzt im VW-Aufsichtsrat - und erwartet nun einen Geldsegen für die Landeskasse
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Stephan Weil (SPD): Der Regierungschef von Niedersachsen sitzt im VW-Aufsichtsrat - und erwartet nun einen Geldsegen für die Landeskasse

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht die Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen in der Unternehmensführung und nicht nur bei einer Abteilung. "Es ging nicht nur um eine Abteilung des Unternehmens, es geht um die VW AG insgesamt", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vor einer Pressekonferenz in Braunschweig.

Volkswagen hatte in seiner Interpretation des Bußgeldentscheids über eine Milliarde Euro erklärt, nach den Ergebnissen der Ermittler sei es zu Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung gekommen.

Dem hielt Ziehe entgegen: "Wir haben es bewusst nicht so weit heruntergebrochen, weil wir die VW AG insgesamt in der Pflicht sehen", sagte der Oberstaatsanwalt. "Wir würden niemals eine Abteilung an den Pranger stellen." Es gehe im Fall der Ordnungswidrigkeit um das Unternehmen und nicht um einzelne Personen.

Ermittlungen gegen 49 Personen bei VW werden weitergeführt

Ziehe bekräftigte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen derzeit insgesamt 49 Personen bei Volkswagen weitergeführt würden. Im Sommer solle den Anwälten sowohl beim Verdacht des Abgasbetrugs als auch der Marktmanipulation Akteneinsicht gewährt werden. Bei den Ermittlungen in Sachen Marktmanipulation sei eine Entscheidung, ob Anklage erhoben werde oder nicht, noch in diesem Jahr denkbar. Beim Abgasbetrug sei dies nicht ausgeschlossen, "aber nicht überragend wahrscheinlich", sagte Ziehe.

Ermittler: "Bußgeld ist schmerzhaft für VW"

Das Bußgeld von einer Milliarde in der Dieselaffäre bewertet die Staatsanwaltschaft als schmerzhaft für Volkswagen . "Tausend Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage und ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist", sagte Ziehe. "Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt", fügte er hinzu.

Das Bußgeld wurde Mittwoch verhängt, weil die Ankläger "Aufsichtspflichtverletzungen" im Konzern belegt sehen. Der Betrag setze sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen.

Mit dem Ergebnis nach mehr als zwei Jahren Ermittlung zeigte sich Ziehe zufrieden. Seines Wissens nach handele es sich um das höchste Bußgeld, das jemals gegen ein Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik verhängt worden ist. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden. VW hatte angekündigt auf Rechtsmittel zu verzichten.

Geldsegen für Niedersachsen

Die in der Dieselaffäre gegen Volkswagenverhängte Milliarden-Buße spült Niedersachsen einen unverhofften Geldsegen in die Landeskasse. "Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten", betonte die rot-schwarze Landesregierung am Donnerstag in einer Erklärung. Die Haushaltberatungen stehen in den nächsten Wochen an.

Ministerpräsident Stephan Weil und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann - beide sind Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen - begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen. Der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung, betonten beide.

Das Bußgeld soll binnen sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden. Die konkreten Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden aktuell geprüft. Die Einnahmen zählen nach diesen Angaben aber nicht zu den Einnahmen, die für den Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen sind.

Im laufenden Haushaltsplan 2018 hat das Finanzministerium in Hannover nach eigenen Angaben bisher Einnahmen in Höhe von rund 350 Millionen Euro durch Gerichtskosten, Geldstrafen und ähnliche Zahlungen bei den Oberlandesgerichten angesetzt.

Geld für Niedersachsen - oder zum Großteil in Länder-Finanzausgleich?

Die Verwendung der von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen verhängten Milliarden-Geldbuße beflügelt die Fantasie der Grünen im Land. "Bei uns gibt es darüber gerade eine muntere Debatte", sagte der frühere niedersächsische Umweltminister und Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. Er bezweifelt, dass das Geld in voller Höhe in die Landeskassen fließen wird.

"Wenn es sich um eine zusätzliche Einnahme des Landes handelt, dürfte es in den Länder-Finanzausgleich fließen; rechnerisch würden dann möglicherweise zehn Prozent zurückbleiben", meint Wenzel.

la/dpa/reuters

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