27.03.2017 
Streit um Garantien zu Opel-Verkauf an PSA

Opel-Betriebsrat droht indirekt mit Streiks

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Raus aus der Garage: Beim Verkauf von Opel will der Betriebsrat mündlich gegebene Job- und Standortgarantien von PSA schriftlich fixieren
Opel
Raus aus der Garage: Beim Verkauf von Opel will der Betriebsrat mündlich gegebene Job- und Standortgarantien von PSA schriftlich fixieren

Wolfgang Schäfer-Klug will Sicherheit - und zwar möglichst schnell. In einem Brief an die Opel-Belegschaft, der manager-magazin.de vorliegt, fordert der Opel-Betriebsratschef schriftliche und damit "gerichtsfeste" Garantien, dass die für den Opel-Verkauf gegebenen Zusagen auch eingehalten werden. Sollte der Betriebsrat diese nicht bekommen, legt Schäfer-Klug indirekt Streiks nahe.

PSA-Chef Carlos Tavares hatte mehrfach betont, dass er beim Kauf der Marke Opel die von General Motors (GM) gegebenen Standort- und Beschäftigungszusagen übernehmen werde. Das bedeutet einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2018, bis 2020 sind zudem sämtliche Opel-Standorte geschützt.

Allerdings sind dies bislang zwar öffentliche, jedoch nur mündliche Zusagen. Laut Schäfer-Klug erklären General Motors und PSA Peugeot Citroën bislang, dass zwar alles gesichert sein werde. Doch schriftliche und damit vertraglich bindende Zusagen wollten die beiden Autokonzerne erst nach dem Closing geben, also nach der Durchführung des Verkaufs samt der Übertragung von Rechten. Als Grund dafür führen die Autokonzerne das Kartellrecht an, dass bestimmte Zusagen erschwere.


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"Das machen wir nicht mit", erklärt Schäfer-Klug in dem Schreiben. "Wir wollen die Garantien jetzt und in gerichtsfester Weise". Schwierig seien diesbezügliche Verhandlungen "insbesondere mit GM".

Schäfer-Klug droht danach indirekt mit Arbeitsniederlegungen als letzter Eskalationsstufe. "Möglicherweise müssen wir - zusammen mit der IG-Metall - schon bald deutlich machen, dass das auch Euer Wunsch ist", schreibt Schäfer-Klug in dem auf den 24.März 2017 datierten Schreiben.

Stellung nimmt Schäfer-Klug auch zu den millionenschweren Prämien für Opel-Vorstände im Falle eines Verkaufs der Marke, über die manager magazin vergangenen Donnerstag berichtet hatte. Wenn der Verkauf tatsächlich zustande kommt, könnten die neun Opel-Vorstandsmitglieder zusammen zwischen 20 und 30 Millionen Euro Prämie kassieren. Sollten solche Bonuszahlungen "tatsächlich zutreffen, wäre dies zu verurteilen", erklärt Schäfer-Klug. Bislang spielte Opel als kleines Tochterunternehmens eines Konzerns jedoch nicht in dieser finanziellen Liga mit.

Sein Schreiben schließt Schäfer-Klug jedoch nicht mit einer Kampfparole, sondern mit einer versöhnlichen Aufforderung an alle Seiten. Der Betriebsrat wolle eine gute Zukunft für Opel, bei der man alle Arbeitsplätze und Standorte erhalte. Das wolle man gemeinsam mit PSA und den europäischen Kollegen tun, schreibt der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrats. Schäfer-Klug balanciert so Pragmatismus und oft erprobte Drohgebärden durchaus gekonnt aus.

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