10.10.2018 
Schärfere CO2-Vorgaben der EU, mehr Diesel-Fahrverbote

Wo die Autobranche nun die Klimaschutz-Keule trifft

Abgasmessung am Auspuff eines Dieselautos
DPA
Abgasmessung am Auspuff eines Dieselautos

2. Teil: In der Fahrverbote-Frage gibt es ein kaum lösbares Grundsatzproblem

Die Politik ließ die Kritik erstmal abperlen: Umweltministerin Svenja Schulze erklärte, dass sie den erzielten Kompromiss für "auf jeden Fall für verträglich" halte. Die Regelung werde nicht zu größeren Jobverlusten führen, sondern dazu, "dass die Industrie in Deutschland sich auf das vorbereitet, was unweigerlich kommt - nämlich ein Aus des Verbrennungsmotors und ein alternativer Antrieb".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den EU-Kompromiss zur Senkung des CO2-Ausstoßes . Im Laufe des Dienstags sei ein Ergebnis zustande gekommen, das "auch aus meiner Sicht tragbar ist", sagte sie in Berlin.

Da wundert es kaum, dass sich Daimler, VW und Opel zunächst nicht näher zu den EU-Zielen äußern wollten.

Neben der Klimaschutz-Frage bewegt die Branche auch die Aussicht auf weitere Fahrverbote für Diesel. Dabei gibt es ein Grundsatzproblem: Einerseits ist der CO2-Ausstoß vieler älterer Diesel im Vergleich zu Benzinern ähnlicher Motorleistung geringer, andererseits aber ist ihre Stickoxid-Belastung tendenziell höher - was Gesundheitsrisiken erhöht und die Debatte um gerissene Schadstoff-Grenzwerte anheizt.

Die deutschen Städte verlangen nach dem Berliner Urteil von der Bundesregierung mehr Druck auf die Autobauer. "Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Die Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren - was diese bisher ablehnen. Dies und neue Anreize für den Umstieg auf sauberere Autos müssten mindestens für alle Städten gelten, wo Fahrverbote drohten.

Streit um Wirksamkeit von Streckensperrungen für Diesel

Die SPD bringt Bußgelder ins Spiel. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich zu Nachrüstungen von Dieselautos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, fordert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Wenn Spitzenmanager sich weiter weigerten, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen: "Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die auch das Fahrverbot in Berlin per Gericht durchgesetzt hat, pocht weiter auf eine "Blaue Plakette" an sauberen Fahrzeugen. In der Hauptstadt sollen für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 Diesel-Fahrverbote verhängt werden.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer meinte: "Das wird jetzt Stadt für Stadt so weiter gehen, dass die Gerichte Fahrverbote verhängen." Die Bundesregierung müsse ein neues Paket erarbeiten. "Das Ergebnis des letzten Dieselgipfels ist bei den Richtern durchgefallen."

Unklar bleibt, ob die Berliner Variante mit streckenbezogenen Verboten wirksam ist, wenn nur kurze Abschnitte gesperrt werden. "Es ist anzunehmen, dass die Autofahrer andere Strecken nehmen, die nicht betroffen sind", sagte der Verkehrswissenschaftlers Gernot Sieg. "An den Messstellen werden zwar die Grenzwerte erreicht, aber es wird einfach anders verteilt." FDP-Experte Oliver Luksic sagte: "Einzelne Sperrungen für wenige Meter in Berlin führen zu direkten Umgehungen und bringen nur Bürokratie, Wertverluste und Verunsicherung."

Die Lage um Fahrverbote wird immer verworrener, die Debatte um die Nachrüstung oder Eintauschprämien älterer Dieselautos schärfer - und die CO2-Vorgaben für das kommende Jahrzehnt fallen wohl strenger aus als befürchtet: Die Autoindustrie muss nun gute Antworten für eine schwierige Themenmischung finden. Einfach wird das sicher nicht - und vermutlich auch teurer als geplant.

wed/dpa/Reuters

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