18.07.2018 
Streit um Kaufprämie beschäftigt Gericht

Tesla zahlt 4000 Euro Umweltbonus allein und verklagt Deutschland

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Tesla Model S: Kunden, die eine deutsche Billigvariante gekauft haben, müssen nun Umweltbonus zurückzahlen
Tesla Motors
Tesla Model S: Kunden, die eine deutsche Billigvariante gekauft haben, müssen nun Umweltbonus zurückzahlen

Tesla wird die vom Staat hundertfach zurückgeforderte Umweltprämie in Höhe von 2000 Euro den Model-S-Kunden erstatten. Vorerst. Denn Tesla hat vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht - und will sich das Geld auf diesem Wege wohl zurückholen.

Böse Sommerüberraschung: Rund 800 Tesla-Käufer, die in Deutschland eine besonders günstige Version der Elektrolimousine Model S gekauft haben, müssen jeweils 2000 Euro Umweltbonus an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zurückzahlen. Den vom Hersteller gewährten gleichen Anteil, der Voraussetzung für den staatlichen Zuschuss ist, müssen die Betroffenen nicht zurückzahlen. Das bestätigte das Bafa am Mittwoch auf eine Anfrage von manager-magazin.de.

Die für die Beantragung und Auszahlung zuständige Behörde hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie ab sofort damit beginnt, den Bundesanteil der Umweltprämie zurückzufordern. Betroffen von der Rückzahlung sind jene Tesla-Kunden, die vor dem 6. März 2018 ein Tesla Model S erworben und die Kaufprämie ausgezahlt bekommen haben. Laut Bafa wurde der Umweltbonus für rund 800 Tesla Model S-Käufer bereits bewilligt.

Tesla will Kunden schadlos halten und Bafa-Rückforderung bezahlen

Tesla will in dem Streit seine Kunden schadlos halten und die vom Bafa zurückgeforderten 2000 Euro jeweils zahlen. Man habe den Herstelleranteil gezahlt und werde nun den staatlichen Anteil "ebenfalls übernehmen", teilte eine Tesla-Sprecherin auf Anfrage von manager-magazin.de schriftlich mit. "Wir werden sicherstellen, dass unsere Kunden durch keine Entscheidung geschädigt werden", heißt es weiter in der Antwort von Tesla.

Hintergrund des jetzt eskalierten Streits ist eine Trickserei auf Tesla-Seite. Denn die Kaufprämie der Bafa soll nur für Elektrofahrzeuge ausbezahlt werden, die maximal 60.000 Euro netto Listenpreis kosten. Der Listenpreis von Teslas Model S lag zuerst deutlich darüber. Wie manager-magazin.de berichtete, bot Tesla ab November 2016 aber in Deutschland plötzlich ein stark abgespecktes Basismodell für 58.000 Euro an. Bei dem Fahrzeug ließen sich zahlreiche Funktionen nachträglich freischalten - gegen jeweils ein paar tausend Euro Aufpreis.

Frist bis Anfang Juli verstrich "ergebnislos"

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Damit konnten Käufer eines Tesla Model S dann ebenfalls einen Umweltbonus beantragen. Im Herbst 2017 mehrten sich jedoch Hinweise, dass diese angebotene Basisversion gar nicht ausgeliefert werden konnte. Die Folge: Das Bafa strich Teslas Basisangebot am 30. November 2017 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge.

Seither habe sich die Bafa, so schreibt die Behörde, um eine einvernehmliche Lösung mit Tesla für die betroffenen Kunden bemüht. Man habe Tesla eine Frist bis Anfang Juli 2018 gesetzt, um einen Lösungsvorschlag zu entwickeln. Tesla hätte von diesem Angebot aber keinen Gebrauch gemacht, so dass die Behörde nach "Vorgaben des Verwaltungsrechts und des Haushaltsrechts" die gezahlte Kaufprämie nun zurückfordern muss.

Tesla bestreitet in einer englischsprachigen Stellungnahme, dass die Basisversion nicht lieferbar gewesen sei. Jeder in Deutschland habe sie bestellen können "und wir haben solche Autos an Kunden ausgeliefert", behauptet das Unternehmen. Die Entscheidung des Bundesamts sei ungerechtfertigt, unfair gegenüber den Käufern und widerspreche den Zielen des Förderprogramms, kritisiert Tesla.

Tesla hat Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht

Über die Frage, ob eine den Anforderungen der Umweltprämie genügende Basisversion des Model S zwischen dem 30. November 2017 und 5. März 2018 tatsächlich in Deutschland lieferbar war und ausgeliefert wurde oder nicht, streiten die Behörde und Tesla derzeit noch vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.

Hier hat Tesla am 19. April 2018 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht (Az.: 11 K 1740/18). Das bestätigte die Vorsitzende Richterin Gabriele Förster am Mittwoch im Gespräch mit manager-magazin.de.

Tesla wolle mit der Klage erwirken, dass das Model S in seiner Basisversion rückwirkend für die Zeit vom 30. November 2017 bis einschließlich 5. März wieder auf die Förderliste des Bafa kommt. Würde das Gericht dieser Ansicht folgen, müssten die rund 800 Käufer des Model S vermutlich nicht die erhaltene Prämie zurückzahlen. Eine Klagebegründung von Tesla steht aber noch auch, die Frist dafür läuft am 31. Juli ab, sagte Förster.

In einem Punkt hat sich die Behörde aber schon vor einigen Monaten mit Tesla geeinigt: Tesla Model S-Fahrzeuge, die ab dem 6. März 2018 bestellt wurden, sind nach Bafa-Darstellung förderfähig - für sie kann der Umweltbonus beantragt werden.

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