26.09.2018 
Finanzminister gegen Staatshilfe für Nachrüstungen

Kosten der Diesel-Krise sollen VW und Co allein tragen

Für Diesel gesperrte Straße in Hamburg
DPA
Für Diesel gesperrte Straße in Hamburg

Wer zahlt die Nachrüstung bei Diesel-Autos? Die Entscheidung darüber wird am Montag fallen. Finanzminister Olaf Scholz stellt für die SPD jetzt schon mal klar: Autobauer dürfen in der mit selbst verursachten Krise nicht auf Steuergeld hoffen, die Kosten sollen allein sie tragen.

Wie für alte Diesel-Autos Fahrverbote verhindern? Diese Frage will die Bundesregierung mit Hochdruck klären. Denn am kommenden Montag hat Angela Merkel Diesel-Deutschland Beschlüsse und Lösungen versprochen. Die Zeit drängt. Am heutigen Mittwoch sollen die Staatssekretäre aller involvierten Ministerien dazu Beschlüsse vorbereiten. Freitag ist ein erneutes Spitzentreffen geplant, am Montag dann soll die endgültige Entscheidung im Koalitionsausschuss fallen.

"Kein öffentliches Geld": Finanzminister Scholz
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"Kein öffentliches Geld": Finanzminister Scholz

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte jetzt klar, dass die Autohersteller zur Lösung des Problems nicht auf Staatshilfe zählen können. "Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld", so Scholz. "Wenn es um Fahrverbote in Deutschland geht, reden wir über die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürger", betonte Scholz. Die meisten von uns können sich ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern die kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug."

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärt, dass er bei Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel die Selbstbeteiligung der Halter auf Null setzen wolle. Sein Ziel sei es aber auch, dass der Wertverlust für gebrauchte Diesel von den Autoherstellern ausgeglichen werde - entweder bei Rücknahme oder bei Tausch gegen einen Neuwagen. Letzteres dürfte quasi wie eine Sonderkonjunktur für die Autobauer wirken, wenn denn die genervten Dieselbesitzer mitspielen. Das aber sieht Scholz nicht.

Der Minister betonte nun, es müsse sichergestellt sein, dass sie mit dem Auto auch künftig noch überall hinfahren können. "Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt." Das sei die Aufgabe von Politik, das sicherzustellen.

Scholz sieht Industrie in der Verantwortung

"Ich glaube, dass wir eine große Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben: Und dass die Industrie diese Verantwortung jetzt auch wahrnimmt, die sie hat: Sicherzustellen, dass man mit den Autos, mit denen man in Deutschland fährt, auch überall hinkommt."

Damit dürften auch Überlegungen vom Tisch sein, dass Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Autobesitzer müssten dann womöglich bis zu 600 Euro dazu zahlen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bezeichnete diese Idee als "bitter und unverschämt".

Die SPD besteht allerdings auf der Finanzierung durch die Hersteller. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Autobauer hätten das Problem mit zu hohem Stickoxidausstoß verursacht. Auch Scholz machte als zuständiger Finanzminister deutlich, dass die Autohersteller in der Pflicht seien, das Problem sei nicht mit Steuergeldern zu lösen.

Das jüngste Urteil zu Fahrverboten von 2019 an in Frankfurt am Main hatte neue Bewegung hin zu einer stärkeren Kostenübernahme der Hersteller gebracht. Merkel, die mehrfach gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun, dass - in begrenztem Umfang - neue Euro-5-Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden könnten.

rei mit Nachrichtenagenturen

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