02.03.2018  Uneinigkeit bei Plakette und Hardware-Nachrüstung

Jetzt legt die Politik im Streit um den Diesel richtig los

Demonstration gegen Diesel-Emissionen: Die Regierung findet keine gemeinsame Linie zur Reaktion auf das Fahrverbots-Urteil
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Demonstration gegen Diesel-Emissionen: Die Regierung findet keine gemeinsame Linie zur Reaktion auf das Fahrverbots-Urteil

Im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten findet die geschäftsführende Bundesregierung bei Motor-Nachbesserungen und einer "blauen Plakette" offenkundig nicht mehr zu einer gemeinsamen Linie. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) bekräftigten das zentrale Ziel, Fahrverbote mit Maßnahmen in belasteten Kommunen zu vermeiden - sie widersprachen sich aber erneut bei diesen beiden Instrumenten. Klärung könnte die künftige Bundesregierung herbeiführen. Die AfD warnte vor Alarmismus. Die FDP stellte die Grenzwerte für die Luftverschmutzung in Frage.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten grundsätzlich erlaubt - aber nur als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird.

Hendricks pocht auf Umbauten an Motoren älterer Diesel, weil sich nicht jeder einfach ein neues Auto leisten könne. "Wir brauchen nicht nur Software-Updates, sondern auch technische Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen, die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann", sagte sie am Freitag im Bundestag. Als Verursacher schmutziger Luft dürften die Autobauer nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Schmidt äußerte sich erneut skeptisch. "Bevor wir in alte Autos investieren, sollten wir auf die Technologien der Zukunft setzen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" "Lohnt sich zum Beispiel eine Hardware-Nachrüstung für einen 15 Jahre alten Diesel?" Zur Frage der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit werden auch Regierungs-Gutachten erwartet. Die Autobranche lehnt solche Hardware-Umrüstungen auch angesichts hoher Kosten strikt ab. Zugesagt haben die Hersteller aber neue Abgas-Software für ältere Fahrzeuge.

VW-Chef Müller übt sich in Diplomatie

Immerhin: Volkswagen-Chef Matthias Müller lehnt eine Nachrüstung älterer Dieselautos nicht rundweg ab, hält sie aber für aufwendig und zu teuer. "Ich mag jetzt nicht sagen, ich schließe es aus", sagte Müller auf einer Veranstaltung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) in Berlin. Der technische Aufwand wäre jedoch sehr groß. "Ich vergleiche eine Hardware-Nachrüstung an einem EU-5-Fahrzeug mit einer Operation am offenen Herzen." Damit verbunden sei wahrscheinlich auch eine Veränderung der Fahreigenschaften. Ein höherer Kraftstoffverbrauch hätte womöglich auch Auswirkungen auf die Kfz-Versicherung.

Schmidt bekräftigte zudem, eine blaue Plakette weise in die komplett falsche Richtung. "Es kann doch nicht sein dass wir einige schützen und im Umkehrschluss Fahrzeuge aussperren, nämlich diejenigen, die keine Plakette bekommen. Die blaue Plakette ist nichts anderes als eine kalte Enteignung für Millionen von Dieselbesitzern."

Hendricks betonte dagegen, im Fall von Fahrverboten brauche es eine "Positiv-Kennzeichnung" für Autos, die weiter fahren dürften. Der designierte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte im Magazin "Focus", generelle Fahrverbote seien falsch. "Eine blaue Plakette wäre nur ein Instrument, um regionale Fahrverbote besser umzusetzen."

AfD bemüht mal wieder die schrillsten Töne

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag betonten mehrere Redner, dass sich die Luft in Städten bereits verbessere. Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft warnte vor Panikmache und kritisierte eine "hysterische Kakophonie irrwitziger Maßnahmen zur Hinrichtung einer bewährten, wirtschaftlichen und ökologisch vorteilhaften Technologie". Frank Sitta (FDP) sagte, Grenzwerte seien "nicht gottgegeben" und forderte die EU-Kommission zu einer Überprüfung auf. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen "zu Opfern zumindest fragwürdiger Grenzwerte werden".

Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers warf der Bundesregierung einen "schmutzigen Deal" mit der Autoindustrie zu Lasten der Gesundheit aller vor. Sie lasse sie auf "lasche Vereinbarungen mit diesen Gesetzesbrechern" ein. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer verlangte, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Die Hersteller müssten gezwungen werden, die Fahrzeuge sauber zu machen.

wed/Reuters/dpa

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