13.08.2017  E-Autos werden zum Wahlkampfthema

SPD strebt EU-weite Elektroauto-Quote an - Merkel beschimpft deutsche Auto-Bosse

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E-Golf in London: Die SPD tritt nun für eine verbindliche Elektroauto-Quote in Europa ein
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E-Golf in London: Die SPD tritt nun für eine verbindliche Elektroauto-Quote in Europa ein

2. Teil: Schulz will eine doppelte Prüfung der Machbarkeit technischer Nachrüstungen

Elektroautos - und die Folgen des Dieselskandals - dürften in den kommenden Wochen zum Wahlkampfthema werden. Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten.

Das scheint Schulz nicht zu passen, er möchte das ändern, wie die "SZ" schreibt. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller".

Das dürfte nur schwer mit der aktuellen Gesetzeslage vereinbar sein, warnen Branchenkenner. Denn dafür müssten Millionen Autos neu zertifiziert und zugelassen werden - ein Vorgang, den es bislang in Deutschland so nicht gab.

Schulz will Gesetzesregelungen ohne Interpretationsspielraum

Im Zentrum der Kritik steht das gesundheitsschädigende Stickoxid. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

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In dem Papier heißt es demnach weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. "Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten".

mit Material von dpa/AFP/Reuters

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