02.08.2017  Mageres Ergebnis des "Dieselgipfels"

Der Gipfel der billigen Kompromisse - für die Autobranche

Ein Kommentar von
Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Harald Krüger und VDA-Präident Matthias Müller (von links nach rechts) kamen beim Diesel-Gipfel ziemlich ungeschoren davon
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Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Harald Krüger und VDA-Präident Matthias Müller (von links nach rechts) kamen beim Diesel-Gipfel ziemlich ungeschoren davon

Autobosse und Politiker stehen gemeinsam für eine Sache ein: Das hat man in Berlin schon mal leidenschaftlicher gesehen als bei der heutigen Abschlusserklärung zum Nationalen Forum Diesel, wie der "Dieselgipfel" offiziell hieß. Als sich Deutschlands Topmanager vor rund zwei Jahren etwa für das transatlantische Handelsabkommen TTIP stark machten, waren die Appelle deutlich emotionaler - und treffender.

Denn was zwei Minister, drei Ministerpräsidenten, drei Konzern-Topmanager und ein Verbandschef da heute präsentierten, hört sich nur auf dem Papier richtig mutig an. Dass 5,3 Millionen Fahrzeuge nun umgerüstet werden sollen, klingt gewagt.

Im Video: Politik und Industrie ringen sich zu Dieselpakt durch

Doch Sauberkeitswunder wie in der Waschmittelwerbung dürfen sich die Autofahrer davon nicht erwarten: Um rund 30 Prozent soll der Stickstoffausstoß dadurch sinken, versprechen Politiker und Autobosse unisono. Das ist bei Fahrzeugen, die im Alltag ein Vielfaches der Grenzwerte im Labor ausstoßen, noch immer kein Riesengewinn. Neue Bauteile wollen die Autohersteller nicht einbauen, da eine solche Maßnahme wohl viel länger dauern würde als der nun avisierte Umrüst-Zeitraum bis Ende 2018.

Stattdessen will die Autobranche rund 500 Millionen Euro in die Hand nehmen. Ein Großteil dieser Summe geht für Software-Aktualisierungen an den Motoren drauf. Für Unternehmen, deren Gewinn im hohen einstelligen Milliardenbereich liegt, ist diese Summe eigentlich ein Klacks.

Neue Kontrollinstanzen- Fehlanzeige

Doch Deutschlands wichtigster Branche mal so richtig eines vor den Latz zu knallen, das wollen die Politiker wohl aus Sorge um die Arbeitsplätze keinesfalls.

Offenbar wurde hinter den Kulissen aber immerhin mal härter verhandelt als üblich. Darauf deuten nicht nur die um zwei Stunden verspätete Pressekonferenz hin, sondern auch die Wortspenden der Automanager. "Anstrengend, aber konstruktiv" seien die Gespräche gewesen, erklärte BMW-Boss Harald Krüger diplomatisch. "Sehr ausführlich, aber auch kritisch" habe man über das Thema gesprochen, drückte es Volkswagen-Konzernchef Müller aus.

Und die Politiker betonten, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg zu besserer Luftqualität für alle sei. Bloß: Über schärfere Kontrollen, ob die Autokonzerne ihre Ziele auch wirklich einhalten, wurde gar nicht gesprochen. Umweltministerin Hendricks forderte vor dem Gipfel ziemlich direkt, etwa das Kraftfahrtbundesamt zu zerschlagen. Dazu war auf der Pressekonferenz gar nichts mehr zu hören. Realistischere Angaben zu Emissionen und Verbräuchen, eine wirklich unabhängige Überprüfung von Emissionen - all das kam bei dem Gipfel gar nicht mehr zur Sprache. Und ob Politik und Autohersteller damit drohende Fahrverbote in Innenstädten abwehren können, ist auch nicht gesichert.

Nun könnten die Maßnahmen der Autohersteller und der Politik zwar zu deutlich besserer Luft führen. Doch die Oberhoheit in der Debatte um Emissionen dürften da weiterhin Umweltgruppen und Aktivisten führen können. Und damit bleibt der Dieselgipfel vor allem auf politischer Seite eine große Enttäuschung: Denn seiner Rolle als Überwacher von Grenzwerten und Normen dürfte der deutsche Staat künftig ebenso lax nachkommen wie bisher.

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