27.06.2017  Verkehrsminister will Abgasmessungs-Institut gründen

Die zahnloseste Einrichtung, seit es den Abgasskandal gibt

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt treibt von der Autobranche 2 Millionen Euro für ein Institütchen ein
DPA
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt treibt von der Autobranche 2 Millionen Euro für ein Institütchen ein

Verkehrsminister Alexander Dobrindt entdeckt sein Herz für Autokäufer - knapp zwei Jahre nach Beginn des Abgasskandals. Er will ein Institut ins Leben rufen, das Verbrauchs- und Abgaswerte von Neuwagen im Alltag ermittelt. Das hat alle Anlagen zum ganz großen Papiertiger.

Alexander Dobrindt hat seit langem ein Imageproblem: Bei der Aufarbeitung des Abgasskandals wirkte der Bundesverkehrsminister bislang alles andere als dynamisch. Zwar kündigte Dobrindt zu Beginn des Skandals schnelle Untersuchungen an. Doch die Abgas-Messungen des Kraftfahrt-Bundesamts dauerten dann Monate. Und die Detailergebnisse je Modell blieben monatelang unter Verschluss.

Androhung von Sanktionen, deutliche Ermahnungen oder gar harte Worte, dass Abgastricksereien künftig streng geahndet werden? So weit gegen Deutschlands wichtigste Branche wollte sich Dobrindt bislang nie positionieren. Kein Wunder, dass ihm viele eine zu große Nähe zur Autoindustrie vorwerfen.

Dabei ist es die zentrale Aufgabe der Politik, den rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmen zu definieren, in dem sich die Unternehmen bewegen. Dazu müssen Politiker auch mal willens sein, Firmenbossen kräftig auf die Füße zu treten.

Dobrindt ist dazu nicht bereit - so viel ist nach seiner Pressekonferenz zum Stand der Aufklärung im Abgasskandal klar. Bei zwei von 19 geprüften Diesel-Fahrzeugen fand das KBA leicht erhöhte CO2-Werte bei Prüfstands-Messungen. Dobrindts Konsequenz daraus: Sein Ministerium fordert Opel nun zur Umrüstung eines 1,6-Liter-Dieselmotors im Modell Zafira auf, das heute so nicht mehr verkauft wird.

Das gilt auch für die beanstandete Version des Smart Fortwo mit Dieselmotor. Doch da will Dobrindt noch weitere Tests abwarten, um ganz sicher zu gehen. Bis wann Opel seine paar tausend betroffenen Autos in die Werkstatt rufen muss, blieb dabei ebenso unklar. Ein hartes Vorgehen sieht anders aus.

Transparenz zum Sparpreis?

Damit dies nicht allzu kümmerlich aussieht, kam Dobrindt noch mit einem weiteren Vorschlag um die Ecke: Er will, so nannte er es selbst im schönsten Beamtendeutsch, ein "Deutsches Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen" ins Leben rufen. Das soll laut Dobrindt für mehr Transparenz bei Spritverbrauch und Abgasen sorgen und so der Information der Autokäufer dienen.

Doch die von Dobrindt genannten Eckdaten legen nahe, dass dieses Institut niemandem wehtun wird. Finanziert wird es von der Autoindustrie - und zwar mit einem Mager-Etat von gerade mal zwei Millionen Euro pro Jahr. Betrieben werden soll das Institut als Verein, in einem Beirat sollen neben Kommunen auch Umweltschutzorganisationen oder Verbraucherverbände beteiligt werden.

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Mit dieser Konstruktion will Dobrindt wohl verhindern, dass dem Institut gleich von Anfang an Kungelei mit der Autoindustrie vorgeworfen wird. Allerdings hat das Institut nur eine einzige, eng beschränkte Aufgabe: Es soll Verbrauchs- und Abgaswerte für Autos ermitteln, wenn diese auf der Straße im Alltag bewegt werden.

Ein Institut der höchst beschränkten Möglichkeiten

Doch dafür wird das Institut nicht etwa eigene Fahrer mit institutseigenen mobilen Abgas-Messgeräten losschicken. Laut Dobrindt soll das Institut nur Prüfaufträge an Institutionen wie TÜV und Dekra vergeben, auf einer bestimmten Strecke Abgas- und Verbrauchsmessungen durchzuführen.

Sollte das Institut feststellen, dass die Verbrauchs- oder Abgaswerte im Alltag deutlich über den offiziellen Werten liegen, bleibt ihm wohl nur eine einzige Option: Es kann die Messergebnisse auf seiner Website veröffentlichen. Rügen auszusprechen, Anfragen im Namen des Ministeriums zu stellen, oder gar Strafen anzudrohen: All das ist für das Institut nämlich offenbar nicht vorgesehen. Laut Dobrindt hat das Institut alleine die Aufgabe, die Bandbreite der Verbräuche und Emissionen zu ermitteln, wenn Fahrzeuge unter Alltagsbedingungen gefahren werden.

Und das kann das Institut nur sehr beschränkt: Denn mit dem Mini-Budget kann das Institut gerade mal 70 Fahrzeuge pro Jahr messen. Eine repräsentative Bandbreite von mehreren Fahrzeugen je Modell kann das Institut so niemals schaffen. Noch ist auch laut Dobrindt unklar, welche Interessensgruppen an Dobrindts nebeliger Transparenz-Initiative werden.

Schleierhaft bleibt auch, weshalb der Minister für dieses Institütchen Geld bei den Autoherstellern eintreibt, statt die zwei Millionen Euro aus dem Ministeriums-Budget zu bezahlen.

In der heute angekündigten Form hat Dobrindts Transparenz-Vorstoß alle Voraussetzungen dazu, zum zahnlosen Papiertiger zu werden - und zur nationalen wie internationalen Lachnummer.

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