23.05.2017  Brisantes Dieselgate-Dossier aufgetaucht

Zweistellige Milliardenstrafe für VW in Frankreich?

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Kfz-Techniker mit EA189-Dieselmotor: In Europa setzt VW auf Reparatur statt Strafzahlungen wegen Betrugs
DPA
Kfz-Techniker mit EA189-Dieselmotor: In Europa setzt VW auf Reparatur statt Strafzahlungen wegen Betrugs

Den Dieselskandal will der VW-Konzern lieber heute als morgen hinter sich lassen. Doch das gelingt nur schwer, weltweit laufen zahllose Verfahren und Untersuchungen gegen den Konzern. Jetzt sind Zahlen von Frankreichs Verbraucherschutzbehörde an die Öffentlichkeit gelangt: Sie beziffert die Maximalstrafe für VW in Frankreich auf satte 19,7 Milliarden Euro - und die unrechtmäßigen Gewinne aus dem Verkauf der Schummeldiesel auf im Schnitt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Es sind 24 brisante Seiten, die Redakteure der französische Zeitung Le Monde einsehen konnten. So lang ist jenes in Frankreich "procès-verbal" genannte Dossier, das von der französischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde DGCCRF und der Umweltschutzbehörde Oclaesp angefertigt wurde. Auftraggeber waren drei Staatsanwälte, die die Untersuchungen der französischen Behörden gegen den Volkswagen-Konzern seit Februar 2016 koordinieren.

Der Bericht könnte als Basis dienen für eine formale Anklage wegen schweren Betrugs gegen VW. Entsprechende Ermittlungen haben die französischen Behörden bereits eingeleitet. Die Franzosen ermitteln aber wegen ähnlicher Vorwürfe auch gegen Renault , PSA Peugeot Citroën und Fiat Chrysler Automobiles .

Mehrere Seiten des Berichts widmen sich wohl den E-Mails, die nach Bekanntwerden des Skandals zwischen den ranghöchsten VW-Vertretern in Frankreich und der Wolfsburger Zentrale hin und her gingen. Richtig spannend an dem Bericht sind jedoch die Zahlen und Schätzungen, die die Behörden hinsichtlich des "Gewinns" von Volkswagen aus dem Verkauf der Schummeldiesel abgeben.

Mit Dieselmotor-Betrug 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gespart

In Frankreich waren von dem Skandal um manipulierte Dieselmotoren exakt 946.087 Fahrzeuge betroffen, wie die Verbraucherschutzbehörde DGCCRF beschreibt. Mit dem Verkauf dieser Fahrzeuge, die den Dieselmotor EA189 mit Manipulationssoftware an Bord hatten, hat Volkswagen allein in Frankreich satte 22,8 Milliarden Euro Umsatz erzielt.

Wie die DGCCRF beschreibt, hat VW in Frankreich durch die Betrügereien zwischen 2012 und 2014 wohl 1,5 Milliarden Euro pro Jahr eingespart. Die Franzosen basieren ihre Schätzungen darauf, dass VW seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung um rund 35 Prozent pro Jahr hätte erhöhen müssen, um die Klimavorgaben auch ohne Schummeldiesel zu schaffen.

Und der Bericht gibt auch eine Einschätzung über mögliche Maximalstrafen in Frankreich ab. Laut dem Dossier könnte Volkswagen alleine in Frankreich eine Höchststrafe von 19,7 Milliarden Euro ins Haus stehen. Diese hohe Summe kommt zustande, weil die Maximalstrafe in Frankreich bei einem Zehntel des Durchschnittsumsatzes der vergangenen drei Jahre liegt. Allerdings wird dafür nicht der Umsatz in Frankreich, sondern der weltweite Umsatz eines Unternehmens herangezogen. Der lag bei Volkswagen in den für die Strafe relevanten Jahren 2012, 2013 und 2014 eben hoch genug.

Drei Milliarden Euro Strafe in Frankreich wären "angemessen"

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Die Autoren des Dossiers präzisieren laut Le Monde allerdings, dass die Strafzahlungen proportional von den aus dem Betrug gezogenen Vorteilen abhängen. Dass Volkswagen die maximale Summe erreicht, ist eher unwahrscheinlich. Auch in den USA drohten VW rechnerisch einst 90 Milliarden Dollar Strafzahlungen allein für Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz. Geeinigt hat sich der Konzern dann mit Behörden und Kunden auf Zahlungen in Höhe von fast 22 Milliarden Dollar - und dabei hat Volkswagen den Betrug per Manipulationssoftware schon früh zugegeben.

Dass der Staat das Maximalausmaß der Strafe ausschöpft, hält auch Marc Staudenmayer, Geschäftsführer der Unternehmensberatung Advancy, für unrealistisch. Staudenmayer hat jahrelang in Frankreich gelebt und gearbeitet. Zweistellige Milliardenbeträge werde die Strafe eher nicht erreichen, meint er gegenüber manager-magazin.de. Allerdings: "Drei Milliarden Euro sind schon angemessen", schätzt er.

Schließlich habe Volkswagen vorsätzlich betrogen. Solche Gesetzesverstöße eines Unternehmens müsse ein Rechtsstaat mit einer Strafe ahnden, meint Staudenmayer. Genau dies vermisst er in Deutschland. Da werde Volkswagen aus Sorge um die Arbeitsplätze eher milde behandelt. "Wer vorsätzlich betrügt, muss eigentlich bestraft werden. Da reicht es nicht zu sagen, wir reparieren das", kritisiert er.

Bisher ermitteln in Deutschland zwar mehrere Staatsanwaltschaften gegen Volkswagen. Auch bei Daimler durchsuchten Ermittler nun in einer Razzia Büros. Doch zu einer formalen Anklage des deutschen Staates wegen vorsätzlichen Betrugs ist es bislang noch nicht gekommen.

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