02.05.2017  Erste Großstadt spricht Fahrverbote aus

Hamburg sperrt Haupt-Verkehrsadern für Diesel-Autos

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Max-Brauer-Allee in Hamburg-Altona
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Max-Brauer-Allee in Hamburg-Altona

Als erste deutsche Großstadt will Hamburg zwei Hauptverkehrsstraßen ganzjährig für ältere Diesel-Fahrzeuge sperren. Der neue Luftreinhalteplan des Senats sieht vor, dass auf einem Teil der Max-Brauer-Allee im Bezirk Altona keine Diesel-Pkw und -Lkw mit der Abgasnorm Euro 5 oder schlechter mehr fahren dürfen.

Damit ist die Mehrheit aller Diesel-Autos betroffen. Darunter sind viele recht neue Wagen: Euro-5-Diesel wurden noch bis 2015 in größerer Zahl zugelassen. Auf einer weiteren Hauptverkehrsader dürfen künftig keine älteren Diesel-Lastwagen fahren.

Obwohl die Stadt das punktuelle Fahrverbot als mildes Mittel bezeichnet, ist es eine Maßnahme von hohem Symbolwert. Bereits die Diskussion um mögliche Fahrverbote hat in den vergangenen Monaten Schockwellen in die Autoindustrie gesendet: Der Anteil hochprofitabler Diesel-Autos an den Neuzulassungen befindet sich in vielen europäischen Ländern im Sinkflug. Immer mehr Diesel-Fahrer erwägen, auf andere Antriebe umzusteigen.

Hamburg reagiert mit dem Schritt auf die anhaltend schlechte Luftqualität in dem innerstädtischen Quartier. Für diese sind Diesel-Autos in hohem Maße mit verantwortlich, wie im Zuge des Abgasskandals weiten Teilen der Öffentlichkeit bekannt wurde: Bei den meisten dieser Fahrzeuge funktioniert die Stickoxid-Reinigung nur auf dem Prüfstand - auf der Straße arbeitet sie oft reduziert oder schaltet ganz ab.

Auch Teilstück der Stresemannstraße für ältere Lkw-Diesel gesperrt

Der Hamburger Senat macht diesen Umstand direkt für das Fahrverbot verantwortlich. "Der Dieselskandal und die teilweise grotesk hohen Abweichungen zwischen Labor- und Straßenmesswert bei Dieselautos waren 2012 noch kein Thema", begründet die Umweltbehörde, weshalb es nicht schon früher derartige Fahrverbote gegeben hat. "Würden alle Autos die gesetzlichen Zulassungswerte auch auf der Straße einhalten, hätten wir schon heute nur noch an sehr wenigen Stellen in Hamburg ein Grenzwert-Problem."

Die Regierung des Stadtstaates sieht in dem Fahrverbot auf einem Straßenabschnitt keinen gravierenden Eingriff. Es sei "vertretbar, weil für den Durchfahrtverkehr leistungsfähige Alternativrouten existieren". Tatsächlich müssen Dieselfahrer je nach Ziel laut dem Routenplaner von Google Maps einen Umweg von mindestens einem Kilometer in Kauf nehmen oder einige Minuten mehr Fahrzeit einplanen.

Lesen Sie auch: Darum sind die Diesel-Fahrverbote ein Skandal

Für Anlieger, Lieferfahrzeuge und andere gälten zudem Ausnahmen, führt der Senat an. Auf einer weiteren Hauptverkehrsstraße, der Stresemannstraße, sollen künftig lediglich keine alten Diesel-Lkw mehr fahren.

Das größte Problem liegt im Hafen

Ein noch größeres Problem als bisher gedacht sieht der Senat in den Abgasen von Schiffen, die im Hafen liegen. Aus diesem Grund sollen weitere Landstromanschlüsse für die Frachter gebaut werden. Auch mobile Flüssiggas-Generatoren sollen dafür sorgen, dass Schiffe ihre Motoren im Hafen häufiger drosseln oder abschalten können.

Die bisherigen Initiativen in diese Richtung sind weitgehend erfolglos verlaufen. Eine Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe in Altona steht weitgehend unbenutzt herum, weil es für Reeder nicht attraktiv oder technisch unmöglich ist, sie zu nutzen. Ein Versorgungskonzept mit Strom aus Flüssiggas, das auf einer schwimmenden Plattform erzeugt wird, kämpfte lange mit bürokratischen Hürden.

Die Umsetzung des Fahrverbots auf der Max-Brauer-Allee hängt laut dem Hamburger Senat noch von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Es soll in diesem Jahr über die Frage entscheiden, ob Länder und Kommunen tatsächlich lokale Beschränkungen für bestimmte Motorentypen an einzelnen Straßen anordnen dürfen. Dies hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bejaht.

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Als problematisch könnte sich zudem erweisen, dass die von Fahrverboten ausgenommenen Euro-6-Diesel zwar als etwas sauberer gelten, die Grenzwerte auf der Straße allerdings ebenfalls um ein Vielfaches überschreiten. Keine konkreten Angaben machte die Regierung des Stadtstaates dazu, wie das Fahrverbot kontrolliert werden soll.

Auch in anderen Städten wie Düsseldorf und Stuttgart stehen Fahrverbote für Diesel-Autos im Raum. In Stuttgart hatte die Landesregierung ein Verbot für ältere Selbstzünder an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung beschlossen, versucht nun aber doch noch eine andere Lösung über Nachrüstungen betroffener Fahrzeuge zu finden.

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