18.07.2018 
Marktmacht missbraucht - Konzern legt Einspruch ein

4,3 Milliarden Euro - EU verhängt Rekordstrafe gegen Google

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
REUTERS
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die nächste Milliardenstrafe gegen den Internet-Konzern Google verhängt. Die Strafe werde wegen "illegaler Praktiken" beim Vertrieb seines mobilen Betriebssystems Android fällig, hieß es. Die europäischen Wettbewerbshüter verhängten am Mittwoch eine Geldbuße von 4,34 Milliarden Euro gegen den US-Konzern.

Google habe "Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt", erklärte die EU-Kommission. Ziel sei es gewesen, die "beherrschende Stellung" bei Internet-Suchdiensten zu festigen.

Google sei nun aufgefordert, die missbräuchlichen Praktiken "innerhalb von 90 Tagen endgültig" abzustellen, erklärten die EU-Wettbewerbshüter. Ansonsten drohten über das Bußgeld hinaus "Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes" der Google-Muttergesellschaft Alphabet.

Marktbeherrschende Stellung mit Hilfe von Android gefestigt

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies darauf, dass inzwischen die Hälfte des weltweiten Internetverkehrs über mobile Geräte laufe. Google habe Android dazu verwendet, "die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen". Dadurch sei Wettbewerbern die Möglichkeit genommen worden, "innovativ und konkurrenzfähig zu sein". Dies schade auch den europäischen Verbrauchern und sei nach den EU-Kartellvorschriften rechtswidrig.

Android wird als Betriebssystem auf Handys und mobilen Geräten wie Tablets eingesetzt. Nach Angaben der Marktbeobachtungsstelle Gartner lag der Marktanteil von Android bei Smartphones im vergangenen Jahr bei 85,9 Prozent. Das Apple-Betriebssystem iOS kam demnach auf 14 Prozent.

Google stellt Android Geräteherstellern kostenlos zur Verfügung. Produzenten von Mobilgeräten, die Apps und Dienste von Google nutzen wollen, müssen dabei mit Google einen Vertrag schließen, der ihnen aus Sicht der Kommission eine Reihe von unzulässigen Einschränkungen auferlegt.

Vorinstallation von Chrome Browser als Bedingung für Lizenzierung

Konkret wirft die Kommission Google vor, als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Stores Google Play von den Herstellern zu verlangen, die Google-Suche und seinen Browser Chrome auf ihren Geräten vorzuinstallieren. Zudem habe der Konzern Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App für die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten.

Und schließlich habe Google Hersteller, die Apps des US-Konzerns auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, "auch nur ein einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version" betrieben werde.

Das Bußgeld zu Android ist die höchste EU-Strafe in einem Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.

Google legt Einspruch ein und will Rekordstrafe anfechten

Auch das bisherige Rekordbußgeld von 2,42 Milliarden Euro in diesem Bereich war gegen Google verhängt worden. Die EU-Kommission hatte im Juni 2017 befunden, dass Google Konkurrenten bei der Suche nach Online-Shopping-Angeboten benachteiligt. Der US-Konzern hat die Entscheidung vor der EU-Justiz angefochten.

Der US-Konzern Google legt Einspruch gegen eine Rekordbuße der EU wegen illegaler Praktiken beim Vertrieb seines mobilen Betriebssystems Android ein. "Wir werden gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einlegen", teilte ein Sprecher von Google am Mittwoch mit.

luk/la, dpa, reuters

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