10.02.2018 
Korruptionsverfahren eingestellt

Airbus kommt beim Eurofighter-Deal mit Bußgeld davon

Eurofighter der Bundeswehr (Archiv)
DPA
Eurofighter der Bundeswehr (Archiv)

Die Staatsanwaltschaft hat keinen Nachweis für Bestechung in Verbindung mit dem Eurofighter-Deal gefunden. Der Flugzeugbauer Airbus kommt mit einem rund 82 Millionen Euro hohen Bußgeld davon. In Österreich aber gehen die Ermittlungen weiter - auch gegen Airbus-Chef Tom Enders selbst.

Airbus kann einen Teil seiner Korruptionsaffäre um den Verkauf von Militärflugzeugen abhaken. Im Verfahren um einen milliardenschweren Eurofighter-Auftrag Österreichs kam der europäische Flugzeugbauer mit einem Bußgeld wegen "fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung" von 81,25 Millionen Euro davon.

Die Staatsanwaltschaft München I teilte am Freitagabend mit, es hätten sich keine Nachweise für Bestechung oder Untreue durch Manager von Airbus ergeben. Mit dem Bußgeld ahndeten die Strafverfolger mangelnde Kontrollen bei dem Konzern, mit denen "Geldflüsse für unklare Zwecke" verhindert hätten werden können. Airbus habe die Strafzahlung bereits akzeptiert.

Die Ermittlungen hatten sich seit 2012 hingezogen. Seither habe Airbus aber umfangreiche Kontrollsysteme eingerichtet, die eine Wiederholung verhinderten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Vorstandschef Thomas Enders hatte eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre versprochen, war dabei intern aber auf Widerstände gestoßen. Er räumt Anfang kommenden Jahres seinen Posten.

Wien ermittelt weiter gegen Airbus-Chef Enders

In Wien wird weiter gegen Airbus und auch gegen Enders ermittelt, in München stand er nie im Visier der Staatsanwaltschaft. Er war bei der Erteilung des Auftrags Chef der Rüstungssparte. Die Behörden in Bayern und Österreich hatten zusammengearbeitet, die Verfahren sind aber getrennt. Vor kurzem hatte eine Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft gesagt, ein Ende sei nicht abzusehen.

Airbus-Chef Tom Enders: Als der Eurofighter-Auftrag erteilt wurde, war er Chef der Rüstungssparte
AFP/ Airbus
Airbus-Chef Tom Enders: Als der Eurofighter-Auftrag erteilt wurde, war er Chef der Rüstungssparte

Bei den Ermittlungen ging es um ein System schwarzer Kassen. Der Airbus-Vorgänger EADS hatte 2003 einen Auftrag der österreichischen Regierung zur Lieferung von 18 Kampfflugzeugen erhalten und sich im Gegenzug verpflichtet, vier Milliarden Euro in der Alpenrepublik zu investieren.

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Diese sind grundsätzlich legal. Mit der Abwicklung der Geschäfte hatte Airbus aber zwei Firmen beauftragt und ihnen zwischen 2005 und 2010 insgesamt 114 Millionen Euro überwiesen, die offenbar zum Großteil in dunklen Kanälen verschwanden.

Mit den 81 Millionen Euro habe die Staatsanwaltschaft den geschätzten mittelbaren Vorteil abgeschöpft, den Airbus von den Geschäften gehabt habe, erläuterte eine Sprecherin. Das Geld kommt der bayerischen Staatskasse zugute. Ganz abgeschlossen ist das Verfahren in München für einige der 16 Beschuldigten noch nicht. Hierbei sei aber Airbus möglicherweise als Geschädigter zu betrachten, sagte sie.

Verkehrsflugzeuge: Frankreich und UK ermitteln noch

Auch in Frankreich und Großbritannien wird gegen Airbus wegen Bestechungsverdachts ermittelt. Dort geht es um den Einsatz von Mittelsmännern beim Verkauf von Verkehrsflugzeugen. Der Konzern hatte sich in Großbritannien 2016 selbst angezeigt. Enders hatte die Mitarbeiter im Herbst im Zusammenhang damit auf "beträchtliche Bußen" eingestimmt, die Airbus drohten.

rei/Reuters