04.02.2019 
Nach Ablauf des Ultimatums an Maduro

Paris kündigt in Venezuela-Krise "Maßnahmen" an

Passanten in Caracas: Frankreich, Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten hatten dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro bis zum vergangenen Sonntag Zeit gegeben, eine freie und faire Präsidentenwahl auszurufen
REUTERS
Passanten in Caracas: Frankreich, Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten hatten dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro bis zum vergangenen Sonntag Zeit gegeben, eine freie und faire Präsidentenwahl auszurufen

Nach Ablauf des Ultimatums mehrerer europäischer Länder im venezolanischen Machtkampf will Frankreich nun handeln. "Wir werden jetzt die nötigen Maßnahmen ergreifen (...)", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag dem Radiosender France Inter. Ins Detail ging er dabei nicht.

Frankreich, Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten hatten dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro bis zum vergangenen Sonntag Zeit gegeben, eine freie und faire Präsidentenwahl auszurufen - sonst werde sein Rivale Juan Guaidó als Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro hatte seinerseits das Ultimatum als eine "Frechheit" zurückgewiesen.

Venezuelas selbst ernannter Staatschef Juan Guaidó hat Europa zu Geschlossenheit aufgerufen. Wenn die europäischen Regierungen dazu beitragen wollten, die Gewalt, Kriminalität, Repression und Verletzung der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land zu stoppen, "müssen sie sich en bloc bewegen, damit die Kräfte, die (Staatschef Nicolás) Maduro noch unterstützen, das ganze Gewicht des diplomatischen und politischen Drucks aus Europa spüren", sagte Guaidó der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" (Montag). Guaidó schloss unterdessen aus, dass im Dialog mit Maduro eine Lösung für die Krise erzielt werden könne.

Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela. Guaidó hatte sich vor fast zwei Wochen selbst zum Präsidenten ernannt und damit Staatschef Maduro herausgefordert. Maduro hat nun ein Ultimatum von acht EU-Mitgliedsländern verstreichen lassen, die ihn aufgefordert hatten, bis zum Wochenende eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Nun wird erwartet, dass sie Guaidó künftig als legitimen Übergangspräsidenten betrachten.

la/dpa

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