24.01.2019 
Pelosi kann Trump aus Kongress aussperren

Wegen Shutdown - Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation

Trump, Pelosi (links): Die Sprecherin des Repräsentantenhauses kann Trump den Auftritt vor dem Kongress verweitern
AP
Trump, Pelosi (links): Die Sprecherin des Repräsentantenhauses kann Trump den Auftritt vor dem Kongress verweitern

Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, seine Rede zur Lage der Nation erst nach Ende der Budgetsperre halten zu wollen. Er werde nicht nach einem Ausweichort für die traditionell im US-Repräsentantenhaus gehaltene Rede suchen, schrieb Trump in der Nacht auf Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorüber ist."

Kein Ort könne mit der "Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses" mithalten, schrieb Trump weiter. Er freue sich, "in naher Zukunft" eine "großartige" Rede zur Lage der Nation halten zu können.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte damit gedroht, Trump den kommende Woche geplanten Auftritt vor dem Kongress zu verweigern. Solange die Haushaltssperre andauere, werde das Repräsentantenhaus nicht über eine Resolution abstimmen, die dem Präsidenten den Redeauftritt erlaube, schrieb die Oppositionsführerin an den Präsidenten. Ohne die formelle Einladung durch die Kammervorsitzende kann Trump nicht vor dem Kongress sprechen - Pelosi besitzt damit im Repräsentantenhaus praktisch das Hausrecht.

Mit dem Brief antwortete Pelosi auf ein kurz zuvor eingegangenes Schreiben des Präsidenten, in dem er darauf beharrt hatte, die Ansprache am vorgesehenen Termin und Ort zu halten. Trump nannte es "sehr traurig für unser Land", wenn seine Ansprache ausfallen würde.

Der Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat zum längsten Shutdown in der Geschichte der USA geführt. Die Haushaltssperre dauert nun schon seit mehr als einem Monat an.

Der Haushaltsstreit dreht sich um eine von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern ihm diese Mittel.

Der Streit hatte sich zuletzt zunehmend auch zu einer persönlichen Fehde zwischen Trump und Pelosi entwickelt, die seit Jahresbeginn dem Repräsentantenhaus vorsitzt. Ihre Demokratische Partei hatte bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit in dieser Kammer errungen.

la/dpa

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