09.02.2018  Haushaltsgesetz verabschiedet

US-Kongress beendet zweiten "Shutdown"

Capitol in Washington
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Capitol in Washington

Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben.

Damit wird der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Das umstrittene US-Haushaltsgesetz hat mit der Zustimmung des Kongresses die letzte parlamentarische Hürde genommen: Im Repräsentantenhaus stimmten 240 Abgeordnete für den Haushalt, 186 stimmten dagegen. Im Senat war das Gesetz zuvor mit 71 zu 28 Stimmen angenommen worden.

Das Haushaltspaket sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit gegeben werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen. Für die zwei Jahre ist eine Anhebung der Staatsausgaben um fast 300 Milliarden Dollar (245 Milliarden Euro) vorgesehen.

Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Daher galt die Zustimmung der Kammer eigentlich als sicher.

Doch der republikanische Senator Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky blockierte am Donnerstagabend die Abstimmung. Um Mitternacht (Ortszeit) trat daher erneut eine Haushaltssperre in Kraft. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.

Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat, er setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin der USA ein
AFP
Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat, er setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin der USA ein

Senator Paul hatte sich vor allem daran gestört, wie sehr das Gesetz die Schuldenlast der USA vergrößern würde und wie sehr es dem Grundgeist republikanischer Finanzpolitik widerspreche. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte vergeblich, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen möge.

la/dpa

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