09.02.2018 
Rückzug

Martin Schulz verzichtet auf das Außenministerium

Martin Schulz
DPA
Martin Schulz

Zum Schluss waren der öffentlich Druck und die parteiinterne Kritik offenbar zu groß: Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das anvisierte Amt als Bundesaußenminister.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz gibt angesichts anhaltender Kritik auch seine Ambitionen auf das Amt des Außenministers auf. Er sehe durch die Diskussion um seine Person einen Erfolg des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag gefährdet, teilte er am Freitag mit. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind."

Mit der Entscheidung von Schulz dürfte auch der Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel steigen. In der Partei werden die Rufe nach einer raschen Erneuerung der CDU bis in die Spitze hinein lauter.

Schulz erklärte, für ihn sei von höchster Bedeutung, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag billigten, da darin wesentliche sozialdemokratische Forderungen aufgegriffen worden sein. Die Basis der SPD soll bis Anfang März über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages entscheiden. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die SPD-Führung habe Schulz gedrängt, den Verzicht noch am Freitag zu erklären. Hintergrund seien Proteste an der Parteibasis.

Nach einer Umfrage lehnten drei von vier Deutschen einen Wechsel von Schulz ins Außenministerium ab.

Gabriel warf Schulz indirekt Wortbruch vor

Am Donnerstagabend hatte der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel die Debatte in der SPD mit heftiger Kritik an Schulz verschärft. Er hatte in Zeitungen der Funke-Mediengruppe über eine mangelnde Wertschätzung geklagt und der SPD-Spitze Wortbruch vorgeworfen.

"Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte er, offenbar gemünzt auf frühere Zusagen von Schulz, die dieser Gabriel demnach gegeben haben soll.

Schulz hatte unmittelbar nach Ende der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch das Außenamt für sich beansprucht und angekündigt, Fraktionschefin Andrea Nahles solle auch den Parteivorsitz übernehmen. Er hatte dies unter anderem damit begründet, den Weg für eine Erneuerung der SPD frei zu machen. Vorwürfe, er sei damit wortbrüchig geworden, weil er angekündigt habe, nie in ein Kabinett unter Merkel einzutreten, wies er zurück. Er habe dies gesagt, als die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen noch nicht gescheitert seien. Danach habe sich die Situation anders dargestellt.

In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Vorstandes hatte es bereits am Mittwoch und Donnerstag geheißen, in den Wahlkreisen gebe es viel Unverständnis über die Entscheidung von Schulz, den Parteivorsitz abzugeben. Durch die Kritik von Gabriel wurde dann die Personaldebatte weiter angeheizt. Die thüringische Finanzministerin Heike Taubert wies den Außenminister zurecht. "Niemand hat tatsächlich das Recht auf ein bestimmtes Amt", sagte sie im Deutschlandfunk.

SPD-Linke kritisiert Schulz und Nahles

Allerdings wurden in der Partei nach dem Verzicht von Schulz auch wieder Stimmen laut, den in Umfragen beliebtesten SPD-Politiker Gabriel auf seinem Posten zu belassen. "Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen", erklärte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs.

Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis kritisierte Schulz und Nahles wegen deren Personalvorschläge. "Es geht nicht, wenn zwei Leute sich an der Parteispitze zusammensetzen und sagen, wir teilen jetzt die Partei unter uns auf", sagte sie dem NDR. Dagegen äußerte Taubert Verständnis für die Aufgabe des Parteivorsitzes nach nicht einmal einem Jahr. Schulz habe selbst gemerkt, dass seine Leistung in der Partei nicht wie von ihm erwartet honoriert werde. Der SPD-Politiker Ulrich Kelber zeigte im BR Verständnis für die Kritik an der SPD-Parteiführung: "Man kann nicht leugnen, dass vonseiten der SPD-Spitze seit dem 24. September strategische Fehler gemacht worden sind."

JU-Chef fordert "frische Köpfe"

Auch in der CDU gärt es. JU-Chef Paul Ziemiak forderte "frische Köpfe" bei den kommenden Personalentscheidungen. Die Unzufriedenheit in der Partei sei "sehr groß", insbesondere auch wegen der Ressortverteilung in einer neuen großen Koalition, sagte er im Deutschlandfunk. Im "Spiegel" erklärte der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: "Wie klein will sich die Union den noch machen?"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch rief seine Partei auf, sich auf die Zeit nach einem Abgang Merkels vorzubereiten. "Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen", sagte er der "Rheinischen Post". "Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein." Sollten die SPD-Mitglieder gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot stimmen, gelten Neuwahlen als wahrscheinlich, da Merkel eine Minderheitsregierung ablehnt.

Nach einer Forsa-Umfrage sind die Erwartungen der Wähler an die große Koalition sehr gering. 86 Prozent der Befragten bewerten sie als eine Art "Notgemeinschaft". Trotzdem ist eine Mehrheit (52 Prozent) froh, dass eine Koalitionsvereinbarung zustande gekommen ist. 40 Prozent der Befragten sind eher besorgt über die Aussicht auf eine schwarz-rote Regierung.

Schulz' Entscheidung kommt nicht überraschend. Der Parteichef war nach den Groko-Verhandlungen für seine Ankündigung, in einer Großen Koalition Außenminister werden zu wollen, massiv in die Kritik geraten. Zuletzt hatte Außenminister und langjährige Parteifreund Sigmar Gabriel den Parteivorstand angegriffen und indirekt des Wortbruchs bezichtigt.

Schulz hatte nach der Bundestagswahl noch gesagt, dass er nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel eintreten werde. Bereits vor wenigen Stunden war bekannt geworden, das Gabriel doch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen wird - ein klassischer Termin für einen Außenminister. Am Donnerstag hatte die Sicherheitskonferenz selbst mitgeteilt, Gabriel habe seine Teilnahme abgesagt.

la/rei mit Agenturen

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