07.11.2018 
Reaktionen auf Trumps Wahlschlappe bei Midterm-Wahlen

"Trump dürfte gegenüber Europa noch aggressiver werden"

Donald Trump: "Risiken für Deutschland und Europa sind durch das Wahlergebnis gestiegen"
REUTERS
Donald Trump: "Risiken für Deutschland und Europa sind durch das Wahlergebnis gestiegen"

Rückschlag für Donald Trump: Die Demokraten erobern die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück. Trumps Republikaner bauen ihre Mehrheit im Senat jedoch aus. Ein Überblick über die möglichen Konsequenzen.

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren. Zugleich bauten die Republikaner aber ihre Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, aus. Ökonomen sagten am Mittwoch in ersten Reaktionen zu den wirtschaftlichen Folgen:

"Während die gegenläufigen Mehrheiten in der Regel zu einem politischen Stillstand im Kongress führen, sind die Auswirkungen auf die Aktienmärkte wohl eher positiv: Historisch gesehen haben sich Aktien gut entwickelt, wenn der Kongress gespalten war. Wir erwarten, dass sich dieses Muster nun wiederholt", sagte Torsten Slok, Chefvolkswirt bei der Deutschen Bank.

Noch sei es zu zu früh für eine Vorhersage, wie es politisch weitergehen werde. Für die Märkte sei es wichtig, was bei den Themen Handel, Gesundheit, Einwanderung und Steuern geschieht. Für die Ausgabe von Staatsanleihen und die langfristige Entwicklung der Zinssätze spiele die Steuerpolitik eine Rolle.

"Das Wahlergebnis hat neue fiskalpolitische Impulse in den kommenden zwei Jahren unwahrscheinlich gemacht", ergänzte Christiane von Berg von der Bayern LB. Daher dürfte der Impuls der letzten Steuerreform die US-Wirtschaft noch bis zum Frühjahr 2019 tragen, danach sollte jedoch die Konjunkturdynamik an Fahrt verlieren. "Zum einen steigt mit einem gespaltenen Kongress die Wahrscheinlichkeit für hitzige Budgetverhandlungen und die Gefahr eines Regierungsstillstands. Zum anderen ändert sich die Handels- und Außenpolitik der USA nicht, da diese allein vom Präsidenten gestaltet wird."

Weitere Steuersenkungen unwahrscheinlich

"Es wird ungemütlich für Trump, aber Verbesserungen für Europa im Streit über Zölle und Militärausgaben erwarte ich nicht", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus habe drei Konsequenzen. Erstens wird Trump weitere Steuersenkungen, die er plant, nicht durchsetzen können. Zweitens muss im März 2019 die Obergrenze für die Staatschulden erhöht werden. Die Demokraten könnten dafür Maßnahmen zum Abbau des Budgetdefizits verlangen, also eventuell Steuererhöhungen. All das bedeutet, dass der schuldenfinanzierte Boom in den USA schneller enden könnte als bislang erwartet. Drittens werden die Demokraten Trump mit Untersuchungsausschüssen unter Druck setzen. Wirklich stürzen können sie den Präsidenten nicht, weil die Republikaner den Senat beherrschen.

Aggressiver gegen Europa und China

Prinzipiell wären die Demokraten wie Trump daran interessiert, ein Investitionsprogramm für die US-Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Das könnte ein gemeinsames Projekt sein. "Aber einen solchen Erfolg werden die Demokraten Trump kaum gönnen, deshalb wird das wohl nichts", so Fuest. In der Handelspolitik werde sich wenig ändern.

Es könne sogar sein, dass Trump gegenüber Europa und China noch aggressiver wird, um davon abzulenken, dass er innenpolitisch unter Druck gerät und nicht mehr viel bewegen kann.

Government Shutdown könnte wieder Wirklichkeit werden

"Trump dürfte von nun an das Regieren deutlich schwerer gemacht werden. Seine fiskalpolitische Agenda mit Steuersenkungen und erhöhten Ausgaben für Rüstung und eine Mauer gegenüber Mexiko wird kaum in der gesehenen Form weiterlaufen können", sagt Thomas Meissner von der LBBW. Im Gegenteil: Es droht für die kommenden zwei Jahre durchaus einmal mehr Stillstand, nicht nur im übertragenen Sinn, sondern auch ganz wörtlich. Ein 'Government Shutdown' könnte wieder Wirklichkeit werden, wenn die Demokraten bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf stur stellen. Die Republikaner im Parlament wiederum könnten entweder versuchen, sich von Trump abzusetzen oder sich noch enger um ihn scharen."

"Die großen Probleme der USA wird dieser Kongress kaum angehen"

"Das Ergebnis ist ein klares Unentschieden ohne große Folgen für die amerikanische Wirtschaftspolitik oder für Finanzmärkte", meint Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. "Da die beiden Häuser des Kongresses sich gegenseitig blockieren, läuft es auf eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners hinaus. Große Initiativen dürfte es nicht geben. Die großen Probleme des Landes - Gesundheitswesen, Medicare und das ausufernde Staatsdefizit - wird dieser Kongress kaum angehen. Harte Entscheidungen wird es nicht geben. Trump kann seine Wirtschaftspolitik fortführen mit einigen weiteren Deregulierungen."

"Für uns bedeutet das Wahlergebnis kein Aufatmen im Handelskonflikt mit den USA", meint Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. "Wenn Trump künftig innenpolitisch weniger frei agieren kann, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass er im Bereich der Außenwirtschaftspolitik - wo er weitgehend freie Hand hat - umso entschiedener auftritt. So kann er die geringer gewordenen Handlungsoptionen in der Innenpolitik ausgleichen. Die Risiken für Deutschland und Europa im Handelskonflikt haben nicht abgenommen, sie sind sogar eher etwas gestiegen."

la/reuters

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