07.11.2018 
Schlappe für Trump bei Midterm-Wahlen, Dollar gibt nach

US-Demokraten gewinnen Mehrheit im Abgeordnetenhaus

Capitol Hill: Die US-Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Im Senat behalten die Republikaner jedoch ihre Mehrheit
AFP
Capitol Hill: Die US-Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Im Senat behalten die Republikaner jedoch ihre Mehrheit

Rückschlag für Donald Trump: Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Trumps Republikaner verteidigen jedoch ihre Mehrheit im Senat. Die genaue künftige Sitzverteilung in beiden Kammern steht zunächst noch nicht fest.

8.25 Uhr: Der US-Dollar ist am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen der amerikanischen Kongresswahl unter Druck geraten. Im Gegenzug profitierten viele andere Währungen, darunter der Euro . Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1450 Dollar und damit knapp einen halben Cent mehr als am späten Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Dienstagnachmittag auf 1,1428 Dollar festgesetzt.

Bei den Kongresswahlen zeichnet sich ab, dass die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Sie dürften aber die Kontrolle im Senat behalten, der zweiten Kammer im amerikanischen Kongress.

8.15 Uhr: Rückschlag für Donald Trump, Kursgewinne an den deutschen Börsen: Der deutsche Leitindex Dax dürfte am Mittwoch mit leichten Gewinnen in den Handel starten. Obwohl einige Börsianer bereits um die Steuererleichterungen Trumps für US-Konzerne und damit einen Rückschlag für die Wall Street befürchten, legten die Indizes in Europa im vorbörslichen Handel überwiegend zu.

8.00 Uhr: Im US-Senat deutet sich kurz vor Ende der meisten Auszählungen noch einmal ein Endspurt der Republikaner an: 51 Sitze sind von US-Medien bereits bestätigt, ein weiterer Sieg in Florida steht so gut wie fest und in Arizona deutet er sich an. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl. Mit einem Sieg hier käme die Partei Donald Trumps auf 54 der 100 Sitze im Senat.

Im Repräsentantenhaus sieht es dagegen viel besser für die Demokraten aus: Sie gewinnen laut CNN bis zu 35 Sitze hinzu. Laut aktueller Hochrechnung der "New York Times" kommen sie auf 229 Sitze, die Republikaner erhalten demnach 206 Sitze. Über alle Rennen hinweg werden sie laut dieser Vorhersage rund 7 Prozentpunkte vor den Republikanern liegen.

Bei den Gouverneuren gelang es den Demokraten bisher, vier Posten hinzuzugewinnen. Zur von den Demokraten erhofften "blauen Welle" ist es damit dennoch nicht gekommen. Allerdings ermöglicht ihnen diese Mehrheit im Repräsentantenhaus, viele Politikvorhaben der Republikaner zu blockieren.

7.45 Uhr: Nach der Wahlschlappe für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus haben die asiatischen Märkte im späten Handel ihre frühen Gewinne wieder abgegeben. Der Nikkei gab am Mittwoch 0,3 Prozent auf 22.085 Punkte nach, der breiter gefasste Topix fiel um 0,4 Prozent. Der Shanghai-Composite verlor 0,7 Prozent. Anfänglich hatten die Märkte in Japan und China noch mit Gewinnen auf die sich andeutende Teilniederlage der Republikaner bei der Kongresswahl reagiert.

Die Spaltung im Kongress wird es für Trump deutlich schwieriger machen, seine Politik durchzusetzen. "Es droht für die kommenden zwei Jahre Stillstand", resümierten die Analysten der LBBW in einem Kommentar. Chef-Investmentstratege Norihiro Fujito vom Broker Mitsubishi UFJ Morgan Stanley Securities prognostizierte, die Aussicht auf weitere Steuersenkungen und eine unternehmensfreundlichere Politik in den USA sei gesunken.

7.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat das Abschneiden seiner republikanischen Partei bei den Midterm-Wahlen als Erfolg bezeichnet. "Großartiger Erfolg heute Abend. Danke an alle!", schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat halten können. Sie verloren aber die Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten, wie mehrere US-Sender am Dienstagabend übereinstimmend berichteten.

6.50 Uhr: Die Fraktionschefin der US-Demokraten, Nancy Pelosi, hat nach dem Teilsieg ihrer Partei bei den Kongresswahlen eine schärfere Kontrolle der Regierung von US-Präsident Donald Trump angekündigt. "Es geht heute um mehr als nur Demokraten und Republikaner. Es geht um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Kontrolle", sagte Pelosi. Gleichzeitig versprach sie, dass die Demokraten im neugewählten Kongress "auf Lösungen hinarbeiten werden, die uns zusammenbringen, weil wir alle genug von Spaltung haben".

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten dem Präsidenten seine zweite Amtshalbzeit erheblich erschweren. Pelosi, vermutlich die künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, gab sich am Wahlabend jedoch versöhnlich: "Die Amerikaner wollen Frieden. Sie wollen Ergebnisse."

5.45 Uhr: Die Meinungsforscher lagen diesmal richtig. Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Republikaner von US-Präsident Donald Trump zwar ihre Mehrheit im Senat behaupten, mussten sich aber beim Rennen um das Abgeordnetenhaus den Demokraten geschlagen geben. Damit gibt es nach der Zwischenwahl einen sogenannten geteilten Kongress.

Die Demokraten haben nun US-Medien zufolge 24 Sitze im Repräsentantenhaus sicher gewonnen - einen mehr als für die Mehrheit benötigt.

Die Republikaner haben mehreren Medienberichten und dem Datenunternehmen DDHQ zufolge im Senat unter dem Strich drei Sitze zu ihrer Mehrheit hinzugewonnen.

An den asiatischen Börsen reagierten Anleger mit Käufen auf den Erfolg der US-Demokraten und auf den Dämpfer für Donald Trump. Die meisten Indizes legten nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zu.

Was bedeutet das für Präsident Donald Trump?

Untersuchungen: Die Demokraten können im Abgeordnetenhaus auch zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern. Solche Untersuchungen könnten für Trump unangenehm werden, wenn es beispielsweise um seine Steuererklärungen, die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl geht. Wie sensibel des Thema für das Weiße Haus zu sein scheint, lässt sich erahnen, nachdem Trumps Sprecherin Sarah Sanders den Demokraten bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Wahlnacht empfahl, sie sollten keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden.

Blockadepolitik: Eine demokratische Mehrheit kann auch die Gesetzgebung blockieren oder den Präsidenten Rechenschaft ablegen lassen. Aber: Dies würde voraussetzen, dass die Demokraten als geschlossener Block abstimmen - was nicht unbedingt der Fall sein muss. Ein Beispiel: Demokraten aus landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten können schlecht gegen Farm-Gesetze stimmen, die für ihre Klientel gut wären. Ähnlich gespalten sind Demokraten vor allem in ländlichen Gebieten, wenn es beispielsweise um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung geht.

Eine Blockadepolitik birgt auch Risiken. Weil der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2020 praktisch direkt nach dieser Zwischenwahl beginnt, könnte Trump die Demokraten dafür verantwortlich machen, wenn nichts mehr vorwärts geht. Schließlich könnte Trump - wie sein Vorgänger Barack Obama - seine Pläne per Dekret am Kongress vorbei durchboxen. Allerdings kann sein Nachfolger diese einfach per Anordnung rückgängig machen - so wie es Trump mit Obamas Politik in Teilen gemacht hat.

Zusammenarbeit: Ein geteilter Kongress kann für Republikaner wie Demokraten auch die Chance bieten, Dinge gemeinsam anzupacken, beispielsweise um die Kosten für Medikamente zu senken oder aber die Infrastruktur im Land auf Vordermann zu bringen.

Amtsenthebungsverfahren: Die US-Verfassung gibt beiden Kammern Rechte und Pflichten vor. Die Demokraten könnten mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus beispielsweise ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten. Aber der Senat müsste das Verfahren führen und dann auch entscheiden - mit einer Zweidrittelmehrheit. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar.

la/dpa/reuters

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