23.03.2018  John Bolton ersetzt gefeuerten Sicherheitsberater McMaster

Trump holt weiteren "Falken" ins Weiße Haus

Trumps neuer Sicherheitsberater: John Bolton gilt als Hardliner gegenüber Iran und Nordkorea
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Trumps neuer Sicherheitsberater: John Bolton gilt als Hardliner gegenüber Iran und Nordkorea

US-Präsident Donald Trump dreht erneut das Personalkarussell und macht den außenpolitischen Hardliner John Bolton zu seinem Nationalen Sicherheitsberater. Eineinhalb Wochen nach dem Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson erklärte Trump nun, der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen werde den Posten von Amtsinhaber H.R. McMaster am 9. April übernehmen.

Bolton vertritt eine harte Linie gegen Russland und hat sich für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran und Nordkorea ausgesprochen. In der Regierung von Präsident George W. Bush war er einer der profiliertesten Befürworter der US-Invasion im Irak. In den vergangenen Jahren arbeitete er als Experte für den konservativen Nachrichtensender Fox News. Er gilt als scharfer Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran, mit dessen Aufkündigung Trump gedroht hat, wenn es nicht bis zum 12. Mai "ausgebessert" werde. Trump wirft dem Iran vor, mit seiner aggressiven Außenpolitik in der Region und dem Ausbau seines Raketenprogramms gegen den Geist des Abkommens zu verstoßen.

Trump dankte auf Twitter McMaster für eine herausragende Arbeit. Er werde immer sein Freund bleiben. Das Präsidialamt erklärte, Trump und McMaster hätten sich auf die Entlassung im "gegenseitigen Einvernehmen" verständigt. McMaster selbst erklärte, er wolle sich auch seine Militärkarriere beenden. Der 55-jährige Generalleutnant des Heeres wurde im vergangenen Jahr Nachfolger des von Skandalen geplagten Sicherheitsberaters Michael Flynn. Die Entlassung McMasters war bereits seit einiger Zeit erwartet worden.

Manche Außenpolitikexperten befürchten, dass der 69-jährige Bolton in seinem neuen Amt versuchen könnte, eher seine eigenen Interessen als die von Trump zu verfolgen. Der Ex-Diplomat befürworte schon länger einen Präventivschlag gegen Nordkorea, sagte Abraham Denmark, der unter Präsident Barack Obama als Verteidigungsstaatssekretär arbeitete. "Die Ernennung zum Nationalen Sicherheitsberater ist ein deutlicher Hinweis, dass sich Präsident Trump diese Optionen offenhält." Zudem erwartet der Ostasienexperte einen verschärften Kurs gegen China. "Ein Handelskrieg könnte nur der Beginn eines größeren geopolitischen Wettbewerbes sein."

Erst am 13. März hatte Trump Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo ersetzt, der ebenfalls als ausgewiesener Falke gilt. Auch Pompeo lehnt das Atomabkommen mit dem Iran entschieden ab. Anders als bei der Ernennung eines US-Außenministers oder Verteidigungsministers ist die Bestätigung eines neuen Nationalen Sicherheitsberaters durch den Senat nicht erforderlich.

dpa, reuters, afp, akn

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