15.05.2018 
Nach Trumps Kündigung des Atom-Abkommens

Was deutsche Unternehmen in Iran jetzt beachten sollten

Ein Gastbeitrag von Christoph H. Seibt und Amir-Said Ghassabeh
US-Präsident Donald Trump
REUTERS
US-Präsident Donald Trump

6. Teil: Wie gefährlich werden Iran-Geschäfte für deutsche Top-Manager?

Eine Pflicht deutscher Geschäftsleiter zur Befolgung der US-Sekundärsanktionen folgt auch aus dem deutschen Recht selbst. So gehört es zu den Kardinalpflichten deutscher Geschäftsleiter, sich im Rahmen ihrer Amtsführung rechtmäßig zu verhalten (Legalitätsprinzip) und darauf hinzuwirken, dass der äußere, durch Rechtsvorschriften gebildete Handlungsrahmen durch Mitarbeiter nachgeordneter Führungseben eingehalten wird (Legalitätskontrollpflicht).

Dabei beziehen sich nach herkömmlicher Sichtweise sowohl die Legalitätspflicht als auch die Legalitätskontrollpflicht gleichermaßen auf die Einhaltung inländischen wie kollisionsrechtlich beziehungsweise (für das öffentliche Wirtschaftsrecht) völkerrechtlich zulässigerweise anwendbaren ausländischen Rechts. Trotz völkerrechtlicher Bedenken an der Zulässigkeit von US-Sekundärsanktionen sind Geschäftsleiter deutscher Unternehmen an die extraterritorial wirkenden US-Regelungen im Grundsatz gebunden - und das entspräche auch wirtschaftlicher Klugheit.

Etwas anderes könnte unter Umständen dann gelten, wenn die EU das bereits vielfach angedrohte Anti-Sanktionsgesetz tatsächlich erlassen sollte. Danach wäre es europäischen Unternehmen wohl unter Strafe verboten, die US-Sanktionen zu befolgen. Von der Befolgungspflicht befreit wären deutsche Geschäftsleiter jedenfalls dann, wenn die Bundesregierung die derzeit mit den USA besprochenen Ausnahmen von den US-Sekundärsanktionen für deutsche Unternehmen am Ende erwirken könnte.

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