15.05.2018 
Nach Trumps Kündigung des Atom-Abkommens

Was deutsche Unternehmen in Iran jetzt beachten sollten

Ein Gastbeitrag von Christoph H. Seibt und Amir-Said Ghassabeh
US-Präsident Donald Trump
REUTERS
US-Präsident Donald Trump

5. Teil: Was ist jetzt zu tun?

Auch wenn die US-Sekundärsanktionen erst mit Wirkung zum 6. August beziehungsweise 4. November 2018 wieder in Kraft treten werden, sind Geschäftsleiter deutscher Unternehmen gut beraten, laufende beziehungsweise projektierte Verträge mit iranischen Geschäftspartnern jetzt schon auf ihre Vereinbarkeit mit den US-Sanktionen zu überprüfen. Sofern die Verträge in den Anwendungsbereich der Sanktionen fallen, sollten diese auch vor Inkrafttreten der Sanktionen beendet werden, um etwaig drohende Strafen zu vermeiden. Zu prüfen und auszuschöpfen sind hierbei besonders Kündigungsklauseln, die den Sanktionsfall entweder ausdrücklich oder implizit als Kündigungsgrund vorsehen. Auch Beteiligungen an iranischen Unternehmen sollten aufgegeben werden, sofern nicht eine rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeit besteht. Gleiches gilt im Wesentlichen auch für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen iranischer Behörden in diesen Geschäftsfeldern.

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