15.05.2018  Nach Trumps Kündigung des Atom-Abkommens

Was deutsche Unternehmen in Iran jetzt beachten sollten

Ein Gastbeitrag von Christoph H. Seibt und Amir-Said Ghassabeh
US-Präsident Donald Trump
REUTERS
US-Präsident Donald Trump

2. Teil: Wie betreffen die US-Sanktionen deutsche Unternehmen?

Im Rahmen des Atomabkommens mit Iran hatte die USA eine Reihe von Sanktionen außer Kraft gesetzt, die sich im Gegensatz zu sogenannten Primärsanktionen (primary sanctions) nicht gegen US-Unternehmen oder ausländische Unternehmen mit einer US-Verbindung (Nexus) richteten, sondern direkt gegen nichtamerikanische Unternehmen. Diese Sekundärsanktionen (secondary sanctions) zielen allein darauf ab, nichtamerikanischen Unternehmen Iran-Geschäfte mit bestimmten Personen und in bestimmten Sektoren zu verbieten - und zwar selbst dann, wenn das betreffende Unternehmen sonst keinerlei Bezug zu den USA aufweist.

Die Wiedereinführung der US-Sekundärsanktionen führt nun dazu, dass zahlreiche iranische Personen und Unternehmen (darunter auch die meisten iranischen Banken und Erdöl-/Energieunternehmen) in den nächsten Monaten, spätestens bis zum 5. November 2018, wieder auf die US-Sekundärsanktionsliste gesetzt werden. Deutsche Unternehmen dürften dann mit diesen Personen aus Sicht der US-Regierung keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten.

Christoph H. Seibt

Darüber hinaus werden am 6. August beziehungsweise 4. November 2018 zahlreiche sektorale Beschränkungen, die besonders den iranischen Automobil-, Finanz-, Energie- und Erdöl- sowie Versicherungssektor betreffen, wieder auch für nichtamerikanische Unternehmen gelten. Iran-Geschäfte in diesen Bereichen werden dann auch für deutsche Unternehmen untersagt sein. Auf einen Bestandsschutz bestehender Verträge (grandfathering) können sich die deutschen Unternehmen dabei nicht berufen.

Amir-Said Ghassabeh

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