11.05.2018  Nach Trumps Bruch des Atom-Abkommens

USA verhängen erste Sanktionen gegen Iran - Altmaier will deutschen Firmen helfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor dem Weißen Haus
DPA
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor dem Weißen Haus

Nur zwei Tage nach der Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag.

Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten in den Vereinigten Arabischen Emiraten örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt, fügte Mnuchin hinzu. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iranverbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. "Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen", sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Alle wegen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in Kürze wieder in Kraft treten. Zudem kündigte Trump an, seine Regierung werde schon bald zusätzliche Sanktionen verhängen.

Altmaier verspricht "Schadensbegrenzung"

Berlin plant derweil seine Reaktionen: Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Bundesregierung habe einen eigenen Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium gebildet, um die Folgen der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft zu prüfen. Einer ersten Einschätzung zufolge seien die meisten deutschen Firmen, die Handel mit dem Iran treiben oder dort Investitionen unterhalten, vor künftigen US-Sanktionen gegen sie kaum zu schützen, wenn sie ihre Geschäfte weiterführten.

Am Morgen hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier Forderungen nach einem Fonds für im Iran engagierte deutsche Unternehmen zur Abfederung der angedrohten US-Sanktionen abgelehnt. Er warne davor, solche Vorschläge ins Gespräch zu bringen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.

Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, "das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern". Man sei erst am Anfang der Diskussion, wie man Konsequenzen auch für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze vermeiden könne. "Wir sind bereit, mit allen betroffenen Unternehmen darüber zu reden, was wir tun können, um die negativen Folgen nach Möglichkeit zu begrenzen", sagte Altmaier. "Das heißt, es geht konkret um Schadensbegrenzung."

Es gebe aber juristisch keine Möglichkeit, deutsche Firmen gegen Entscheidungen der USA zu schützen. Als Bundeswirtschaftsminister werde er sich auch nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen.

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