01.09.2018 
Fakten vs Fiktionen

Populismus - eine Zwischenbilanz

Von Henrik Müller
Innenminister Horst Seehofer, Italiens Matteo Salvini: Vermutlich stehen wir nicht am Ende einer Ära, sondern am Anfang. Die Populismus-Welle rollt weiter
Getty Images
Innenminister Horst Seehofer, Italiens Matteo Salvini: Vermutlich stehen wir nicht am Ende einer Ära, sondern am Anfang. Die Populismus-Welle rollt weiter

Der Reiz populistischer Politik ist ungebrochen. Bisher sind die Erfahrungen nicht so schlimm wie befürchtet. Aber das kann sich rasch ändern.

Es hätte schlimmer kommen können, zweifellos. Die Welle des Nationalpopulismus, die in den vergangenen Jahren über die westlichen Gesellschaften hereingebrochen ist, mag unappetitlich sein. Jede Menge Aufregung, schlimme verbale Ausfälle, eine Verrohung der politischen Debatten - das schon. Aber die realen Folgen sind nicht so desaströs, wie die Rhetorik hätte vermuten lassen. Bislang jedenfalls.

Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz - rund zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps, 100 Tage nach dem Amtsantritt der linksrechtspopulistischen Regierung in Italien (Samstag).

Immerhin: Bislang ist es weder zu einem großen militärischen Konflikt gekommen, auch wenn manche Trump-Tweets Richtung Nordkorea und Iran eine atomare Eskalation anzudrohen schienen. Bislang verharrt der angekündigte globale Handelskrieg in einer Art Waffenstillstand. Bislang ist Italien Euro-Mitglied. Nur Großbritannien steckt in seiner selbstgestellten Brexit-Falle fest - und wird wohl kommendes Jahr die EU verlassen, womöglich auf die chaotische Tour, ohne Abkommen.

Alles nicht so gravierend? Waren all die Warnungen vor Krisen und Konflikten überzogen? Hat populistische Politik am Ende gar ihr Gutes, weil sie auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht?

Einfache Geschichten, maßlose Versprechen

Zunächst: Dass Kriege und globale Wirtschaftskrisen bislang ausgeblieben sind, ist noch keine Erfolgsgeschichte. Und: Vermutlich stehen wir nicht am Ende einer Ära, sondern am Anfang. Die Populismus-Welle rollt weiter. Sonntag könnten die rechtslastigen Schwedendemokraten bei den Wahlen zweitstärkste Partei im Stockholmer Parlament werden - in einem der reichsten, gleichsten und sichersten Länder der Welt.

Im Laufe dieser Woche dürfte sich auch zeigen, ob der Trumpsche Druck die nordamerikanische Freihandelszone Nafta endgültig zerbrechen lässt, was der Fall wäre, wenn sich Kanada vom bereits ausgehandelten USA-Mexiko-Abkommen fernhielte. Daneben droht der US-Präsident gerade mal wieder China mit weiteren Sonderzöllen. Italien stellt die EU-Haushaltsregeln in Frage, Polen und Ungarn die demokratische Gewaltenteilung. Das tägliche Polit-Drama darf nicht enden.

Buchtipp

Henrik Müller
Nationaltheater:
Wie falsche Patrioten unseren Wohlstand bedrohen.

Campus Verlag; Februar 2017; 224 Seiten; 19,95 Euro

Jetzt kaufen

In Deutschland punktet derweil in den Umfragen die AfD - deren Anführer den angeblichen Verlust von Recht und Ordnung beklagen und zugleich Verständnis für die rechten Randaleure von Chemnitz äußern. Populismus von Links tut sich in diesen Zeiten schwerer (achten Sie Dienstag auf Sahra Wagenknechts "#Aufstehen"-Bewegung).

Dass der Reiz des Populismus bislang ungebrochen ist, liegt vor allem am Kommunikationsstil. Populisten beschwören das große Wir-Gefühl der jeweiligen Nation, der angeblich übel mitgespielt wird - von anderen Nationen und von den eigenen Eliten. Sie erzählen einfache Geschichten (Wir gegen China, Brüssel, Berlin…), machen maßlose Versprechen (Allen wird es besser gehen…) und präsentieren super-simple Lösungsvorschläge (Grenzen zu, Ausländer raus, mehr Geld ausgeben, Zinsen runter…).

Diese Art von politischer Kommunikation funktioniert hervorragend im Social-Media-Zeitalter mit seinen extrem kurzen Aufmerksamkeitsspannen. Allerdings hat der Populismus eine Achillesverse: die Realität.

1 | 4

Mehr zum Thema