25.01.2019 
Milliardär Soros greift Chinas Staatschef frontal an

"Xi Jinping der größte Feind der offenen Gesellschaft"

Von
George Soros
REUTERS
George Soros

Der Milliardär und Philanthrop George Soros (88) nimmt bekanntlich kein Blatt vor den Mund. Geht es darum, seine Vorstellungen einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu verteidigen, legt sich der gebürtige Ungar mit der repressiven Regierung in Budapest an, zieht er genauso über Donald Trump oder auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg her.

Zum Weltwirtschaftsforum in Davos griff die Hedgefonds-Legende nun Chinas Staatschef Xi Jinping frontal an. Der Präsident und Staatschef des Riesenreichs sei "der gefährlichste Gegner offener Gesellschaften", sagte Soros in einer Rede am Rande des Weltwirtschaftsforums.

China arbeitet bekanntlich an Plänen, Großteile seiner Bevölkerung mit einem sozialen Punktesystem lückenlos zu überwachen. Schon im Jahr 2020 will das kommunistische Regime das System für die heute gut 22 Millionen Einwohner zählende Metropole Peking einführen. Auf dem Punktekonto sollen unter anderem die Finanzen und das persönliche Verhalten der Bürger erfasst werden. Der Punktestand soll spürbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Betroffenen haben.

Damit überträfe Xi selbst das im George-Orwell-Roman "1984" gezeichnete Schreckensszenario. Algorithmen sollten künftig bewerten, ob Bürger in China dem Einparteienstaat nützlich seien, ihn unterstützten oder womöglich eine Gefahr für das System darstellten. Offene Gesellschaften seien einer "tödlichen Gefahr" ausgesetzt, wenn maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz als Kontrollinstrumente genutzt würden, warnte Soros laut englischsprachigen Agenturberichten.

Soros: "USA müssen hart durchgreifen gegen ZTE und Huawei"

Soros finanziert seit vielen Jahren über seine Stiftung "Open Society" demokratische Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten in mehr als 120 Ländern. Den Großteil seines milliardenschweren Vermögens hat er ihr längst überschrieben. Soros ist zugleich erklärter Förderer und einer der größten Einzelspender der US-Demokraten.

An die Adresse der US-Regierung gewandt sagte Soros: Die USA sollten "praktisch nicht mit der ganzen Welt einen Handelskrieg führen", sondern sich "auf China konzentrieren". Die Vereinigten Staaten müssten "hart durchgreifen" gegenüber chinesischen Technologieunternehmen wie ZTE und Huawei. "Wenn diese Unternehmen den 5G-Markt dominieren, werden sie ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für den Rest der Welt darstellen", zeigte sich Soros in seiner Rede überzeugt.

Seiner Einschätzung nach aber scheine Donald Trump einen anderen Weg zu gehen: Er mache Zugeständnisse an China, um dies dann als politischen Erfolg zu verkaufen, während er fatalerweise seine Angriffe auf US-Verbündete erneuere. Damit werde das eigentliche politische Ziel der USA, Chinas Übergriffe und Exzesse einzudämmen, untergraben.

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