15.05.2018 
Nach Massaker in Gaza

Macron verurteilt Gewalt der israelischen Soldaten

Tote und Verletzte in Gaza: Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem führt zu den blutigsten Protesten seit vielen Jahren
DPA
Tote und Verletzte in Gaza: Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem führt zu den blutigsten Protesten seit vielen Jahren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" im Gazastreifen verurteilt. In Telefonaten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah betonte Macron am Montagabend zudem die "Notwendigkeit, dass die Demonstrationen in den kommenden Tagen friedlich bleiben", wie der Élyséepalast mitteilte.

Macron bekräftigte in den Gesprächen zudem, dass Frankreich die Entscheidung der USA zur Botschaftseröffnung in Jerusalem ablehne. Der Status der Stadt könne "nur von den beteiligten Parteien in Verhandlungen unter der Ägide der internationalen Gemeinschaft" entschieden werden. Frankreich setze sich weiter für das Ziel zweier Staaten "in sicheren und anerkannten Grenzen" ein. Am Dienstag will Macron laut Élyséepalast mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen.

In einem umstrittenen Schritt war am Montag die neue US-Botschaft in Jerusalem eröffnet worden. An der Grenze des Gazastreifens zu Israel demonstrierten deshalb zehntausende Palästinenser. Aus der Menge wurden Steine geworfen. Die israelische Armee erschoss nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Regierung 55 Palästinenser und verletzte mindestens 2400 weitere.

USA blockieren Erklärung des UN-Sicherheitsrates

Die US-Regierung wies der radikalislamischen Hamas die Verantwortung für die blutigen Konfrontationen zu.

Nach Angaben von Diplomaten blockierten die USA am Montag eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in welcher eine unabhängige Untersuchung der Gewalt an der Grenze des Gazastreifens gefordert werden sollte. "Der Sicherheitsrat drückt seine Empörung und sein Bedauern über die Tötung palästinensischer Zivilisten aus, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausübten", hieß es in einem Entwurf der Erklärung, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

"Donald Trump hat mit Blut Geschichte geschrieben"

"Die amerikanische Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen steht nicht nur im Widerspruch zu sieben Jahrzehnten der Diplomatie. Es ist eine brandgefährliche Geste in einer Region, in der es an Glutherden schon vorher nicht mangelte", kommentierte die französische Zeitung "Ouest France" am Dienstag: "Eine Geste, die jede Möglichkeit der Mediation aus Sicht der Palästinenser in noch weitere Ferne rücken lässt. Trump habe Geschichte geschrieben, ereiferte sich gestern (Benjamin) Netanjahu. Ja, das stimmt, aber mit Blut."

Die spanische Zeitung "El Mundo" kommentierte: "Donald Trumps unverantwortliche Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat eine tragische Konfrontation zwischen der israelischen Armee und der Terrorgruppe Hamas ausgelöst, die an die Bevölkerung von Gaza appelliert hatte, sich in Massen an der Grenze zu versammeln. (...) Als souveräner Staat hat Israel das Recht, seine seit dem Tag der Unabhängigkeit bedrohten Grenzen zu verteidigen. Und es gab unter den mehr als 40 000 Demonstranten auch getarnte Hamas-Terroristen. Aber Israel, die einzige Demokratie in der Region, muss auch die Ethik der Verhältnismäßigkeit beachten und der Diplomatie eine Chance geben."

la/afp