08.06.2018  G7-Gipfel in Quebec

Kreml sieht Rückkehr zu G7 zurückhaltend

REUTERS

Wegen der von US-Präsident Donald Trump eingeführten Schutzzölle droht auf dem G7-Gipfel in Kanada Streit auf offener Bühne. Aus dem Kreis der sechs anderen Industriestaaten-Partner kam deutliche Kritik. Es folgen die wichtigsten Ereignisse am Freitag.

15.30 Uhr: Italiens neuer Premier, Giuseppe Conte, hat sich dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump angeschlossen, Russland wieder in den Kreis der G7 aufzunehmen "Russland soll wieder in die G8. Das ist im Interesse aller", schrieb Conte am Freitag auf Twitter vom G7-Gipfel in Kanada. Russland war wegen der Annexion der ukrainischen Krim 2014 aus der G8 ausgeschlossen worden. Der Kreml selbst äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag von Trump. "Wir legen den Akzent auf andere Formate", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow knapp. Vor einigen Tagen hatte Peskow schon gesagt, das die Bedeutung der Siebenergruppe großer Industriemächte für Russland sinke. Dafür wachse die Bedeutung der G20, in der Moskau aktiv mitarbeite.

14.30: Mit Autokraten kommt er besser klar: Unmittelbar vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Kanada hat US-Präsident Trump gefordert, dass auch Russlands Präsident Putin an dem Treffen teilnehmen solle. Von den anderen sechs Regierungschefs der führenden Industrienationen hat Trump Gegenwind wegen der jüngsten US-Zölle zu erwarten. Seit seiner Wahl arbeitet Trump zum Beispiel durch die Aufkündigung des Klimaabkommens daran, multilaterale Abkommen zu entwerten. Statt dessen setzt er auf unilaterale Abkommen mit einzelnen Partnern.

12.30 Uhr: Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat die USA im Handelskonflikt scharf kritisiert. Le Maire sagte am Freitag beim Tag der Familienunternehmen in Berlin: "Die USA haben entschieden, das multilaterale Spiel zu beenden, um ihre eigenen wirtschaftlichen und unilateralen Interessen durch Sanktionen und Zolltarife zu verteidigen, ohne dabei auf Deutschland, Großbritannien und Frankreich, ihre nächsten und ältesten Verbündeten, Rücksicht zu nehmen." Die USA hatten zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt, die EU will mit Gegenzöllen antworten. Le Maire sagte, die europäischen Staaten müssten geschlossen handeln und eine gerechtere und wirksamere Wirtschaftsordnung schaffen, die auf einer multilateralen Regulierung aufbaue - oder sich zwischen China und den USA zermalmen zu lasse.

11.15 Uhr: Der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, nennt die angekündigten europäischen Gegenmaßnahmen zu den amerikanischen Metall-Importzöllen "geradezu lächerlich". Sie dürften Trump nur "ein müdes Lächeln" entlocken. "Viel stärker gefährdet ist die deutsche Automobilindustrie", warnt er in Berlin zudem mit Blick auf angedrohte US-Importzölle auf Autos. Man müsse die Ankündigungen der Amerikaner ernst nehmen. Die europäische Politik habe Trump massiv unterschätzt und stehe jetzt vor den Folgen dieser Fehleinschätzung.

11.00 Uhr: BMW-Finanzchef Nicolas Peter fordert angesichts drohender Strafzölle auf Autos eine "ausgewogene Lösung" zwischen Europa und den USA. Dies sei "ganz zentral", sagt er in München am Rande einer Fraktionsklausur der Europäischen Volkspartei (EVP). Für BMW sei "Freihandel ein extrem wichtiger Punkt".

10.30 Uhr: Siemens-Chef Joe Kaeser warnt vor einer weiteren Zuspitzung im Handelsstreit. "Eskalation war noch nie eine gute Antwort", sagt er in München am Rande einer Fraktionsklausur der Europäischen Volkspartei (EVP). "Insofern muss man hier schauen, wo die Gemeinsamkeiten liegen und die dann auch finden."

10.00 Uhr: Als Forum zur gemeinsamen Bewältigung globaler Probleme wurde die G7-Gruppe vor mehr als 40 Jahren gegründet. Doch seit dem Amtsantritt von Donald Trump vorbei. Seither ist die G7 zu einem Club der Streithähne geworden. Die von Trump in der vergangenen Woche in Kraft gesetzten Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa und Kanada haben einen tiefen Keil in die G7 getrieben. Schon zuvor hatte der US-Präsident sich durch seine Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und dem angekündigten Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von den übrigen G7-Mitgliedern weit abgekoppelt. Bereits der G7-Gipfel vor einem Jahr auf Sizilien war mehr durch Dissens als Konsens geprägt - damals stand Trumps Kurs gegen das Pariser Klimaabkommen im Vordergrund.

Lieber allein: Donald Trump
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Lieber allein: Donald Trump

Der mit Geringschätzung auf die multilateralen Institutionen blickende US-Präsident hat es geschafft, in kurzer Zeit die Bedeutung der G7 zu dezimieren. Trump setzt vor allem auf das Recht des Stärkeren. Unter Bedeutungsschwund leidet die aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA bestehende Gruppe allerdings schon seit längerem - dies vor allem wegen ihrer zunehmend veraltet wirkenden Zusammensetzung.

9.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem G7-Gipfel die Verbündeten Kanada und Frankreich wegen ihrer Handelspolitik scharf kritisiert. Die Länder verlangten hohe Zölle und errichteten weitere Handelsbarrieren, erklärte Trump am Donnerstag auf Twitter. Trump warf Trudeau vor, "empört" zu sein und in der Diskussion auf die langen Beziehungen zwischen den USA und Kanada zu verweisen. "Aber er erwähnt nicht, dass sie von uns bis zu 300 Prozent auf Milchprodukte verlangen", schrieb er auf Twitter. Dies schade den Bauern und töte die US-Agrarindustrie.

8.20 Uhr: Zum G7-Gipfel in Kanada schreibt die spanische Zeitung "El País" am Freitag: "Der G7-Gipfel hat die enorme Aufgabe, die von Donald Trumps Kreuzzug gegen den Welthandel verursachten Schäden einzudämmen. Die Herausforderungen lassen sich in einem Punkt zusammenfassen, nämlich zu versuchen, die Vereinigten Staaten dazu zu bringen, ihr Projekt aufzugeben, die Regeln des Welthandels zu sprengen (...). Sechs der sieben Minister der Gruppe (aus Kanada, Japan, Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien) haben Finanzminister Steven Mnuchin bereits ihren Unmut über Trumps protektionistische Regeln mitgeteilt. (...) Die Bemühungen um eine gemeinsame Erklärung, in der Washington seine zerstörerischen Positionen berichtigt, werden einen großen Teil des Treffens in Kanada ausmachen."

8.00 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert den außenpolitischen Kurs Trumps. Dessen Nein zum Klimavertrag, die Kündigung des Iran-Abkommens und die Zoll-Angriffe seien allesamt einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, sagt Maas der "Süddeutschen Zeitung". Trump nehme "bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken".

Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handele nur noch einseitig nach US-Interessen, so Maas. Der US-Präsident verfolge eine Linie, bei der ein Land über das andere gestellt werde. "Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen", warnte der Außenminister.

7.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitagmorgen zum zweitägigen G7-Gipfel nach Kanada abgeflogen. Bei dem am Abend deutscher Zeit in La Malbaie nahe Québec beginnenden Treffen der großen Industrieländer dürfte der tiefgreifende Streit mit US-Präsident Donald Trump in der Handels- sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Merkel will angesichts der protektionistischen Politik Trumps ein entschlossenes und einheitliches Vorgehen der Europäer erreichen.

Welche Gespräche Merkel am Rande des Gipfels führen wird, war zunächst offen. Als wahrscheinlich galt, dass sie den japanischen Regierungschef Shinzo Abe und dessen neuen italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte treffen wird.

7.20 Uhr: Der Vorstandschef des Autozulieferers ZF Friedrichshafen, Wolf-Henning Scheider, fordert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die EU solle im Handelsstreit Trump ein Angebot vorlegen. "Zum Beispiel könnten wir den Amerikanern entgegenkommen und die Importzölle von zehn Prozent auf amerikanische Autos abschaffen", sagt er.

7.15 Uhr: Der US-Präsident kündigte an, er werde beim Gipfel in Handelsfragen "für sein Land kämpfen". Aus seiner Umgebung hieß es, er sei wütend auf Gastgeber Justin Trudeau, Merkel und die britische Premierministerin Theresa May, weil diese sich seinen Forderungen vor allem beim Handel widersetzten.

mit Reuters und dpa

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