17.05.2018  "Blocking Statute" als Antwort auf Trump

EU droht Firmen, die sich an US-Sanktionen halten

EU-Kommission in Brüssel
REUTERS
EU-Kommission in Brüssel

Die USA drohen Firmen mit Konsequenzen, sollten sie im Streit um den Ausstieg aus dem Atomabkommen weiter im Iran investieren und sich damit gegen die US-Sanktionen wenden. Umgekehrt erwägt nun die EU, europäische Firmen zu bestrafen, wenn sie den US-Sanktionen folgen. Dafür könnte ein altes Gesetz reaktiviert werden. Die EU will diese Firmen aber auch unterstützen.

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU-Kommission im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. "Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch nach Beratungen der Brüsseler Behörde.

Über das sogenannte "Blocking Statute" (Blocking regulation EC No 2271/96) könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden.

Brüssel ist durchaus klar, dass dies ein extremer Eingriff in unternehmerische Freiheit wäre. Auch deshalb wolle man die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigen und ihnen weitere Hilfe anbieten, heißt es.

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Die Verordnung könnte ohne größere Abstimmungsverfahren sogar noch vor den US-Sanktionen in Kraft treten, berichtet das "Handelsblatt". Gegen den Widerstand größerer EU-Staaten werde die Kommission das aber nicht tun, heißt es in dem Bericht.


Lesen Sie auch: Was deutsche Unternehmen in Iran jetzt beachten sollten


Hintergrund der aktuellen EU-Diskussion ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal im Gegenzug für die Einstellung seines Programmes zum Bau einer Atombombe versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf eine Atombombe halten.

Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an diesem Mittwochabend mit den EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren. Sie kommen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen, um unter anderem über die Konsequenzen der jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump zu diskutieren.

rei mit dpa-afx

Mehr zum Thema