29.06.2018  Asylabkommen

Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland über Rückführung von Flüchtlingen

Einigung: Angela Merkel mit Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Italien will bei dem Rückführungs-Abkommen jedoch nicht mitziehen
Bundesregierung/ DPA
Einigung: Angela Merkel mit Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Italien will bei dem Rückführungs-Abkommen jedoch nicht mitziehen

Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Dies gab der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag via Twitter bekannt. Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass er schon dort als Schutzsuchender registriert wurde.

Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.

Weiter legt die Vereinbarung fest, dass die "operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen" in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft werden. "Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde."

Merkel sieht durch EU-Gipfel die Forderungen der CSU erfüllt

Merkel sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. "Das ist mehr als wirkungsgleich", sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Durch die Gipfel-Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen wie Spanien und Griechenland seien "substanzielle Fortschritte" erzielt worden.

Italien lehnt Rückführung von Migranten weiterhin ab

Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen.

Mit Italien gibt es Kanzlerin Angela Merkel zufolge kein bilaterales Abkommen über die Rückführung von Migranten. Für die italienische Regierung sei zurzeit die sogenannte Primärmigration wichtiger, sagt Merkel. Hintergrund ist, dass viele Migranten aus Nordafrika in Italien landen.

Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

la/reuters/dpa

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