02.07.2018  Wahlsieg für Linkskandidat Lopez Obrador

Wie Mexikos Linkswende die deutsche Wirtschaft trifft

Von
Andrés Manuel López Obrador
REUTERS
Andrés Manuel López Obrador

Das "Wall Street Journal" hat Mexiko gewarnt: "Die Mexikaner stehen vor einer sehr krassen Wahl zwischen einer staatsgläubigen, protektionistischen, interventionistischen Regierung und einer Regierung für den freien Markt und den privaten Sektor", zitierte das Blatt (kostenpflichtig) den Ökonom Sergio Negrete vor der Wahl am Sonntag.

Doch der konservative Kandidat Ricardo Anaya und José Antonio Meade, der Finanzminister der bisherigen Regierung hatten keine Chance. Der linke Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador hat die Wahl in einem Erdrutschsieg gewonnen, laut Zwischenstand mit mehr als 53 Prozent der Stimmen und 30 Prozentpunkten Vorsprung.

AMLO, wie der künftige Präsident abgekürzt wird, trat schon in der Spätphase des Wahlkampfs triumphal auf - nachdem der 64-Jährige die vorigen zwei Wahlen unter heftigen Betrugsvorwürfen knapp verloren hatte. Das seit Jahrzehnten bestehende Drei-Parteien-System wird von dem Außenseiter gesprengt.

Die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt (mit einem Bruttoinlandsprodukt auf Höhe von Frankreich oder Italien) rückt also anscheinend nach links - einmal abgesehen davon, dass die Wahlallianz "Gemeinsam schreiben wir Geschichte" von López Obrador auch eine rechts-evangelikale Partei einschließt.

Das Land, das in den vergangenen Jahrzehnten mit einer vom Washingtoner Center for Economic and Policy Research CEPR als "hyperliberal" beschriebenen Politik ausländisches Kapital umwarb, kehrt von diesem Modell ab. Zugleich setzt die Handelspolitik der von Donald Trump regierten USA, die 80 Prozent der mexikanischen Exporte abnehmen, dieses Modell unter Druck.

Doch Trump mit seinen Mauerplänen und Attacken auf mexikanische Einwanderer spielte in Mexikos Wahlkampf gar keine große Rolle. Gegen den zeigen sich die Mexikaner aller Parteien einig. Die "Financial Times" erklärt die AMLO-Welle vor allem mit dem Drogenkrieg zwischen verschiedenen Kartellen und dem Staat, der in sechs Jahren mehr als 100.000 Mexikaner das Leben gekostet hat. López Obrador verspricht, diesen Krieg in drei Jahren zu beenden und kleine Kriminelle aus den überfüllten Gefängnissen zu entlassen.

AMLO will das Land "wie eine Treppe fegen"

Zweitens kündigt er großspurig an, die Korruption im Land zu beenden: "Wie eine Treppe fegen, von der obersten Stufe zur untersten."

Das werde zusammen mit dem Kürzen von Politikergehältern oder dem Präsidentenjet auch genug Geld einsparen, um ohne neue Schulden kräftig gegen die Armut und Ungleichheit im Land vorzugehen: höhere Pensionen, Ausbildungsprogramme für die Jugend, Subventionen für billiges Benzin und die Bauern, außerdem große Infrastrukturprojekte im armen Süden.

"Viele Ökonomen bezweifeln, dass die Rechnung aufgeht", kommentiert die FT - und bemerkt zugleich, dass die Not groß ist, weil die realen Löhne der Mexikaner seit 20 Jahren kaum gestiegen seien. Abhilfe versprach der 2012 von allen drei Parteien - auch der von López Obrador mitgegründeten PRD, von der sich AMLO daraufhin lossagte - geschlossene "Pakt für Mexiko": mehr Investitionen und Wachstum, weniger Armut.

Doch wie das CEPR zeigt, wurde das Versprechen nicht gehalten. Mexiko zähle langfristig zu den Schlusslichtern der Wirtschaftsentwicklung in Lateinamerika. In Reaktion auf gesunkene Ölpreise seien die Staatsausgaben noch weiter gesenkt worden - "ein heftiger negativer Schock".

Wenn es nach López Obrador geht, sollen die Löhne im Land kräftig steigen. Das würde auch zahlreiche deutsche Konzerne treffen, die Mexiko als billige Produktionsbasis für den großen US-Markt, der dank des Handelsabkommens Nafta bislang weitgehend zollfrei zu erreichen war, auserkoren haben.

1 / 2

Mehr zum Thema