05.09.2017  "Dreamers" droht Abschiebung

Trump kippt Bleiberecht für 800.000 Einwanderer-Kinder

Den Kindern illegaler Einwanderer droht die Ausweisung aus den USA: Die Trump-Regierung hat die sogenannte DACA-Regelung (Deferred Action for Childhood Arrivals) gekippt
DPA
Den Kindern illegaler Einwanderer droht die Ausweisung aus den USA: Die Trump-Regierung hat die sogenannte DACA-Regelung (Deferred Action for Childhood Arrivals) gekippt

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung seiner Regierung verteidigt, das Bleiberecht für 800.000 Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus zu beenden. Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, heißt es in einer vom Weißen Haus am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme Trumps. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten.

Sein Vorgänger Barack Obama habe den parlamentarischen Prozess umgangen, als er eine Präsidenten-Verfügung erließ, die das Bleiberecht für 800 000 Menschen im Alter zwischen 15 und 36 Jahren festgeschrieben habe. Die Betroffenen werden in den USA als "Dreamers" (Träumer) bezeichnet.

Obama habe im Alleingang gehandelt. Der Verfassung zufolge mache jedoch die Legislative die Gesetze, nicht die Exekutive. "Es gibt keinen Weg zu einer prinzipientreuen Immigrations-Reform, wenn die Exekutive in der Lage ist, Bundesgesetze zu verändern oder sie für nichtig zu erklären."

Grundsätzlich attestierte Trump dem politischen Washington "ein jahrzehntelanges Versagen" bei der Migrationspolitik. Sie habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt. Trump forderte den Kongress auf, eine Neufassung des Migrationsrechtes in Angriff zu nehmen.

la/dpa/ap

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