11.03.2018 
Strafzölle der USA

Europa - wir haben ein Deutschland-Problem

Eine Kolumne von Henrik Müller
US-Präsident Donald Trump, Anfang März im Weißen Haus.
AP
US-Präsident Donald Trump, Anfang März im Weißen Haus.

Es dürften aufgeregte Diskussionen werden. US-Präsident Donald Trump hat die Welt an den Rand eines Handelskriegs getrieben. In China fährt der gerade lebenslänglich berufene Staatschef Xi Jinping einen zunehmend nationalistischen Kurs, auch in der Wirtschaftspolitik. Hochverschuldeten Ländern und Unternehmen rund um den Globus droht ein Zinsschock, wenn die großen Notenbanken allmählich die Geldversorgung straffen. Auch die Zukunft des Euro ist wieder mal unsicher, nachdem die Italiener mehrheitlich euroskeptische Parteien gewählt haben. Viele Konflikte, viele Probleme.

Die Agenda wird übervoll sein, wenn die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Wirtschaftsnationen (G20) kommendes Wochenende in Buenos Aires zusammenkommen. Für Deutschland wird erstmals Olaf Scholz teilnehmen, der mit der übrigen GroKo-III-Mannschaft am Mittwoch vereidigt wird. Er wird eine Menge Fragen zu beantworten haben - nach dem deutschen Kurs im Handelsstreit, nach der Stabilität des Euro. Beides hängt miteinander zusammen, und Deutschland ist in einer heiklen Position.

Wir haben ein Problem, und zwar ein großes. Der deutsche außenwirtschaftliche Überschuss ist der mit Abstand höchste der Welt. Zusammen mit dem Rest der Eurozone beträgt das Plus sogar dramatische 400 Milliarden Euro - viel mehr als Chinas derzeitiger Überschuss. Das macht uns anfällig.

Ein Handelskrieg würde das Geschäftsmodell der Eurozone bedrohen. Wenn wichtige Handelspartner Zollschranken herunterlassen, stellt das auch die Stabilität der Währungsunion insgesamt in Frage.

Entsprechend vorsichtig agiert die EU. Handelskommissarin Celia Malmström hat zwar mit Gegenmaßnahmen und einem Verfahren bei der WTO gedroht. Aber überstürzt will sie nicht vorgehen. Auch China ist agiert zurückhaltend.

Ein Abgleiten in die krude Logik von Angriff und Vergeltung in der Handelspolitik zwischen drei großen Wirtschaftsmächten auf dem Globus ist möglich. Aber noch sind wir nicht soweit.

Noch bleibt nebulös, ob Trump nicht doch traditionellen US-Verbündeten, darunter nicht nur Amerikas Nachbarn Kanada und Mexiko, sondern auch den Europäern, einen Rabatt auf die beschlossenen Zölle bei Stahl- und Aluminiumimporten gewährt. Diese Woche hat er zwar mit dem üblichen Tamtam die neuen Zollregelungen unterzeichnet, aber kurz darauf überraschend beschwichtigende Signale ausgesandt.

Wieder einmal rätselt die Welt, was dieser Präsident eigentlich will, wie er seine Ziele erreichen will, welche Ziele er überhaupt verfolgt - oder ob er in Kürze nicht schon wieder das Interesse am internationalen Handel verliert und sich neuen Konfliktfeldern zuwendet. Und doch ist das zerstörerische Potenzial enorm.

Europa muss seine eigene Agenda vorantreiben

Trump ist dabei, die globale Handelsordnung zu unterminieren, jenes System aus Regeln und Institutionen, das die USA selbst nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert haben. Dabei ist es nicht mal ungewöhnlich, Strafzölle wegen angeblichen Dumpings auf einzelne Produkte zu erheben. Es folgen typischerweise Verfahren bei der WTO, die mit einem Schiedsspruch enden, an den sich dann die Konfliktparteien halten.

Soweit, so normal. Doch Trump greift nicht auf das übliche Regelwerk zurück. Er begründet die Stahl-und-Alu-Zölle mit Sicherheitsinteressen der USA. Amerika brauche diese Industrien für die Rüstung. "Wenn man keinen Stahl mehr hat, hat man kein Land mehr", twitterte er kürzlich. Dagegen lässt sich schwer bei der WTO vorgehen.

Schlimmer noch: Die USA schaffen einen Präzedenzfall. Von nun an können alle Länder mit Verweis auf Sicherheitsinteressen heimische Branchen abschotten. Mit diesem Argument könnten die Europäer ihre eigene Mikrochipproduktion päppeln - oder Plattformen wie Facebook und Twitter, auf denen demokratiegefährdende Fake News verbreitet werden, vom Netz nehmen.

Wo also sollten wir - wir Deutschen und wir Europäer - in diesem Konflikt stehen? Was können wir tun? Was kann Olaf Scholz in Buenos Aires antworten? Hier sind ein paar Vorschläge.

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