11.03.2018  Strafzölle der USA

Europa - wir haben ein Deutschland-Problem

Eine Kolumne von Henrik Müller
US-Präsident Donald Trump, Anfang März im Weißen Haus.
AP
US-Präsident Donald Trump, Anfang März im Weißen Haus.

2. Teil: Drei Antworten auf Trump

Erstens, die EU darf sich auf keinen Fall auseinanderdividieren lassen. Europa kann einpacken, falls etwa das ausstiegswillige Großbritannien versuchen sollte, einen Sonderdeal auszuhandeln - oder falls sich Nord- und Süd-, West- und Ost-Europäer gegeneinander ausspielen lassen. Die Kompetenzen für den Außenhandel liegen völlig zurecht bei der EU-Kommission. Nationale Alleingänge würden die gemeinsame Position massiv schwächen, nicht nur gegenüber den USA.

Zweitens, die EU sollte sich nicht auf Trumps Spiel einlassen. Die Sandkastenlogik aus Drohung und Gegendrohung, Zoll und Gegenzoll hat die Welt in den 1930er Jahren in einen Handelskrieg getrieben. Eine Spirale, die der Wirtschaftshistoriker Charles Kindleberger in seinem Klassiker "The World in Depression" eindrucksvoll nachgezeichnet hat. Die Aushöhlung des internationalen Handels durch Importsteuern hilft den betroffenen Industrien bestenfalls kurzfristig, schädigt aber die Volkswirtschaften insgesamt dauerhaft, gerade schlechter gestellte Bürger.

Drittens, Europa sollte seine eigenen Probleme offen ansprechen und angehen. Der gigantische Überschuss in der Leistungsbilanz ist auf Dauer gefährlich: für die Weltwirtschaft insgesamt, weil dadurch gefährliche globale Ungleichgewichte begünstigt werden, die bereits die letzte Finanzkrise mitverursacht haben (damals war es vor allem Chinas Überschuss, der Probleme bereitete) - aber auch für die Eurozone selbst. Eine Strategie zum Abbau der europäischen Überschüsse liegt deshalb nicht nur im amerikanischen, sondern auch im europäischen Interesse. Zölle sind dafür allerdings keine geeigneten Instrumente.

Als Finanzminister ist Olaf Scholz zwar nicht direkt für Handelsfragen zuständig, für die Eurozone hingegen schon. Über Jahre hat die Bundesrepublik jegliche Kritik an den hohen deutschen Überschüssen abperlen lassen. Washington, Brüssel oder Paris mochten schimpfen und drohen - Scholz' Vorgänger Wolfgang Schäuble focht das nicht an. Die neue Regierung hat nun die Chance, alte Dogmen abzuräumen.

Sparzwänge und die Folgen

Um zu verstehen, wie der derzeitige Euro-Überschuss überhaupt entstanden ist, lohnt sich ein kurzer Rückblick. Bis zur Finanzkrise hatte die Eurozone eine weitgehend ausgeglichene außenwirtschaftliche Bilanz. Deutschland verzeichnete seit Anfang der Nullerjahre steigende Überschüsse. Andere Länder hingegen, zumal die damals boomenden Volkswirtschaften im Süden, hatten Defizite.

Mit Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der folgenden Euro-Krise ab 2010 änderte sich die Konstellation komplett: Die Eurozone wurde insgesamt zur Überschussregion.

Das kam so: Die Krisenländer erhielten zwar Überbrückungskredite vom Euro-Rettungsfonds und Hilfestellung von der EZB. Vor allem aber waren sie gezwungen zu sparen. Entlassungen, Lohnkürzungen, staatliche Sparprogramme - all das führte dazu, dass die Länder weniger importierten. Parallel dazu verbesserten all die Kostensenkungen die preisliche Wettbewerbsfähigkeit - die Exporte stiegen. Selbst das gebeutelte Italien fährt inzwischen Leistungsbilanzüberschüsse.

Da auch Deutschlands Überschüsse weiter stiegen, drehte der Saldo der Eurozone insgesamt immer mehr ins Plus. Eine normale marktwirtschaftliche Reaktion, könnte man denken. Aber ganz so normal ist die Eurozone eben nicht.

Was tun? Was tun!

Um es klar zu sagen: Die allmähliche wirtschaftliche Erholung der Eurozone in den vergangenen Jahren wäre ohne die Ausfuhrüberschüsse nicht möglich gewesen. Das liegt daran, dass der Währungsunion interne Ausgleichsmechanismen fehlen, die Nationalstaaten normalerweise haben.

In der Bundesrepublik zum Beispiel fragt sich niemand, wie groß der Leistungsbilanzüberschuss Baden-Württembergs ist und wie groß das Defizit, sagen wir, der ostdeutschen Bundesländer. Was schwachen Regionen an eigener Wirtschaftskraft fehlt, wird teilweise aufgefüllt durch bundesstaatliche Transferzahlungen - über die Sozialversicherungen und Zuweisungen des Bundes. In der Eurozone gibt es nichts dergleichen. Ein Mitgliedstaat, der in eine Krise gerät, muss sich selbst herausarbeiten. Auch wenn das bedeutet, dass die Währungsunion insgesamt ins Ungleichgewicht gerät.

Europa ist nicht aus irgendeinem protektionistischen Kalkül heraus eine Überschussregion - wie Donald Trump zu unterstellen scheint -, sondern gewissermaßen aus Versehen, wegen ihrer eigenen institutionellen Unvollkommenheiten.

Das ist aus zwei Gründen problematisch: Zum einen vertraut diese Strategie darauf, dass es immer irgendwelche anderen Länder gibt, die bereit sind, hohe Defizite zu akzeptieren. Die USA waren das bislang; sie erlaubten sich einen übermäßigen Konsum, den sie sich leisten konnten, weil sie sich im Rest der Welt sehr billig verschulden konnten. Aber das ändert sich unter Trump.

Zum anderen ist die derzeitige Situation auch für die Eurozone selbst problematisch. Denn hohe laufende Überschüsse einzufahren, bedeutet nicht nur mehr Güter zu exportieren als zu importieren. Es bedeutet auch, einen massiven Abfluss an Kapital. Man leiht dem Rest der Welt Geld, mittels dessen dann Importe aus Europa bezahlt werden können.

Die Eurozone - und Deutschland im Besonderen - ist deshalb inzwischen der mit Abstand größte Kapitalexporteur der Welt. Gelder, die eigentlich dringend bei uns investiert werden sollten, um nachhaltig den Wohlstand zu erhöhen - um frustrierten und zunehmend radikalisierten Gesellschaften wie Italien (siehe den Ausgang der Wahlen vorige Woche) eine Perspektive innerhalb der Eurozone zu eröffnen.

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